Konservatives Chaos

F: Ex-Premier Fillon sprengt Sarkozy-Partei

Ausland
27.11.2012 21:29
Im Ringen um den Vorsitz der französischen Konservativen (UMP) hat Ex-Premier Francois Fillon am Dienstagabend mit der Gründung einer eigenen Parlamentsfraktion reagiert. Er forderte seinen Gegenspieler Jean-Francois Copé, dem er in einer umstrittenen Wahl nur hauchdünn unterlegen war, auf, innerhalb von drei Monaten eine neue Urwahl abzuhalten. Bis dahin rief Fillon aber "eine neue parlamentarische Gruppe" ins Leben.

Die dafür notwendige politische Erklärung mit Unterschriften von zunächst 68 der insgesamt 194 Abgeordneten der Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde am Dienstagabend offiziell eingereicht. Mit der Gründung der Fraktion "Rassemblement-UMP", "Zusammenschluss UMP", will Fillon seiner Forderung nach einer neuen Abstimmung über den Parteivorsitz Nachdruck verleihen. Im Senat hingegen wollen die Fillon-Vertrauten keine eigene Gruppe gründen, da sie dort ohnehin über die Mehrheit verfügen, berichtete die französische Zeitung "Le Monde".

Fillon: "Beschwerdekommission ist illegal"
Auch wenn am Montag die parteiinterne Beschwerdekommission Copé als endgültigen Sieger bei der Urwahl um den Parteivorsitz bestätigt hatte, wollte sich Fillon nicht geschlagen geben und erklärte umgehend, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen, da die Kommission "illegal" und parteiisch sei. Man wolle allerdings weiterhin Teil der UMP-Familie bleiben: "Wir sind Teil der UMP, und wir werden weiterhin der UMP angehören. Unsere Stimme muss gehört werden", rechtfertige Fillon seine Entscheidung.

Fillons Wahlkampfmanager Eric Ciotti betonte im Fernsehsender "France 2", Neuwahlen seien die einzige Möglichkeit, um aus dem parteiinternen Schlamassel wieder herauszukommen. "Das ist die einzige Lösung, bei jeder anderen wären wir in der Illegitimität", so Ciotti. Sarkozy, den viele mittlerweile als den Einzigen sehen, der die verfahrene Situation noch lösen kann, sprach sich ebenfalls für eine erneute Stimmabgabe der Parteimitglieder aus.

Bereits Hunderte Parteiaustritte bei den Konservativen
Copé, der sich wie auch Fillon am Montag mit Sarkozy zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatte, lehnte dies jedoch ab. Ihm gegenüber habe der Ex-Präsident nicht von Neuwahlen gesprochen, sagte der neue Vorsitzende der UMP dem Radiosender "France Info".

In Folge der Auseinandersetzung um die Parteispitze, die vor gut einer Woche eskaliert war - damals erklärten sich sowohl Copé als auch Fillon zum Sieger -, musste die UMP bisher einige Hundert Austritte ihrer rund 300.000 Mitglieder registrieren. Der Rücktritt von Schatzmeister Dominique Dord kam am Montag hinzu.

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