Nach Steueraffäre

Paris: Minister müssen Vermögen komplett offenlegen

Ausland
09.04.2013 10:50
Alle französischen Regierungsmitglieder müssen binnen einer Woche ihre Vermögen komplett offenlegen. Das ist die unmittelbare Konsequenz, die die Regierung in Paris aus der Steuerbetrugsaffäre um Ex-Budgetstaatssekretär Jerome Cahuzac (siehe Infobox) gezogen hat. Die Angaben zu den Vermögen jedes Ministers und Staatssekretärs würden bis kommenden Montag veröffentlicht, erklärte Regierungschef Jean-Marc Ayrault (im Bild links mit Präsident Francois Hollande) am Montag in Paris.

Die Regierung will zudem noch im April einen umfassenden Gesetzestext vorlegen, in dem nicht nur die Transparenz der Vermögen von politisch Verantwortlichen und den Mitarbeitern von Ministern festgeschrieben wird, sondern auch strengere Strafen bei Verstößen gegen das Steuerrecht und Regeln zum "Berufsethos" von Politikern verankert werden.

Auch der Kampf gegen Steueroasen soll laut Ayrault mit dem Gesetz verstärkt werden. Der Gesetzesentwurf soll in rund zwei Wochen vom Regierungskabinett angenommen und noch vor dem Sommer vom Parlament verabschiedet werden.

Erste Spitzenpolitiker legen vor
Seit der Ankündigung am Montagnachmittag haben bereits zahlreiche hochrangige Politiker ihr Vermögen offengelegt. Drei Minister veröffentlichten innerhalb weniger Stunden ihre Einkünfte sowie Immobilien- oder Schmuckwerte, darunter die beiden Grünen-Minister Cecile Duflot und Pascal Canfin.

Zuvor hatte dies bereits die beigeordnete Ministerin für Behinderte, Marie-Arlette Carlotti, getan. Auch mehrere Parlamentarier - vor allem von den Grünen - folgten dem Beispiel. Ex-Premierminister Francois Fillon von der konservativen UMP tat das am Montagabend sogar via Fernsehen.

Hat Außenminister Geld in der Schweiz?
Unterdessen kündigte sich bereits der nächste Skandal an: Am Montag hieß es in einem Bericht der Tageszeitung "Liberation", es gebe Gerüchte über ein Schweizer Konto von Außenminister Laurent Fabius. Die Zeitung stützte sich nicht auf eigene Quellen, sondern auf angebliche Recherchen der Enthüllungsplattform Mediapart, die bereits die Cahuzac-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Fabius dementierte umgehend.

Der ehemalige Staatssekretär Cahuzac hatte vor einer Woche den Besitz eines geheimen Auslandskontos eingeräumt, nachdem er zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Vor drei Wochen war er von seinem Amt zurückgetreten. Die Affäre brachte auch Staatschef Hollande schwer in Bedrängnis, der im Wahlkampf eine "vorbildliche" Republik versprochen hatte.

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