"Krone"-Interview

Aktivist Max Schrems: “Facebook ignoriert Gesetze”

Max Schrems

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, Facebook, krone.at-Grafik)

David gegen Goliath - der Österreicher Max Schrems gegen den globalen Internet-Giganten Facebook: Vor einem Jahr kippte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage von Schrems gegen Facebook den Datentransfer in die USA, weil dort Geheimdienste Zugriff auf persönliche Daten haben. Sind unsere Daten damit sicherer geworden?

"Krone": Herr Schrems, hat Facebook sich nach dem Urteil gebessert?
Max Schrems: Nein! Dabei ist der Datenschutz nur ein Bereich, den Facebook ständig ignoriert. Das Unternehmen zahlt fast keine Steuern in der EU. Facebook löscht oft keine Hass-Postings, nicht einmal ärgste Naziparolen, weil auch unser Verbotsgesetz sie nicht interessiert. Nutzer und ihre Rechte sind Facebook also ziemlich egal.

Was hat sich ein Jahr nach dem Urteil verändert?
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbour-Abkommen, auf dessen Basis Daten in die USA übermittelt werden, für rechtswidrig erklärt hatte, hat die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield ausgehandelt. Der Inhalt ist aber genau derselbe wie bei Safe Harbour. Die EU-Kommission hat damit die aufgehobene Regelung einfach neu verabschiedet. Dabei haben die europäischen Höchstrichter den Inhalt vor einem Jahr für unzulässig erklärt - und sie werden es sicher wieder tun. Aber das dauert wieder ein bis zwei Jahre. Facebook ignoriert also einfach das Urteil und schickt private Nutzer-Daten weiterhin in die USA.

War das Urteil doch kein Meilenstein?
Das Urteil ist ein juristischer Meilenstein. Aber es dauert, bis das in alle Ebenen runtertröpfelt. Positiv ist, dass viele Unternehmen ihre Daten nur noch in Europa haben und nicht in die USA schicken - oder sich die Probleme zumindest genau ansehen.

(Bild: edition a)

Kann man sich als Nutzer selbst schützen?
Rechtlich dürfen nur Nutzer entscheiden, was mit ihren Daten passiert. Praktisch halten sich die Unternehmen nicht daran. Kein Nutzer kann in der Praxis seitenlange Geschäftsbedingungen studieren und Software analysieren, um sich im Internet eine Pizza zu bestellen. Ich glaube nicht, dass man hier selbst viel tun kann. Ich vergleiche das gerne mit der Bauordnung: Da gibt es auch Experten und Behörden, die sicherstellen, dass unsere Häuser nicht zusammenfallen - das ist nicht Aufgabe von Durchschnittsbürgern.

Sind Sie noch ein Kämpfer für den Datenschutz?
Ja! Wenn ich aber so lange weiterkämpfe, bis ich ganz zufrieden bin, bin ich 300 Jahre alt. Ich bekomme sehr viel Zuspruch. Was mir am Herzen liegt, ist die Gründung eines Datenschutz-Zentrums, wo Menschen professionell und bezahlt - und nicht nur in ihrer Freizeit arbeiten. Da ist auch die Politik am Zug.

Datenschutzaktivist Max Schrems

(Bild: Martin A. Jöchl)

Nutzen Sie heute Facebook privat?
Ja, weil es kaum Alternativen gibt, um mit Freunden im Ausland in Kontakt zu bleiben. Ich kenne aber niemanden, der aus Sympathiegründen Facebook nutzt und sich mit der Marke - wie etwa bei Apple - identifiziert.