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27.07.2017 - 17:12
Foto: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner

FPÖ- Funktionär wegen Facebook- Posting verurteilt

17.07.2017, 08:49

Wegen eines islamfeindlichen Facebook- Postings ist ein Tiroler FPÖ- Funktionär aus dem Zillertal vom Landesgericht Innsbruck zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Laut einem Bericht von ORF Radio Tirol soll der Mann in dem sozialen Netzwerk von "geisteskranken Islamideologien" geschrieben haben.

"Wir brauchen keinen Ramadan. Wenn jemand unsere Art zu leben nicht passt, soll er Österreich verlassen. Wir brauchen keine geisteskranke Islamideologie!", hatte der FPÖ- Funktionär auf der offiziellen Facebook- Seite der örtlichen FPÖ- Organisation geschrieben - und wurde deshalb nun wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt.

Politische Folgen hat das nicht rechtskräftige Urteil vorerst allerdings nicht. Bevor über politische Konsequenzen nachgedacht werde, wolle man ein mögliches Berufungsverfahren abwarten, sagte Tirols FPÖ- Chef Markus Abwerzger gegenüber dem ORF. Tiroler ÖVP und Grüne forderten Abwerzger indes zum Handeln auf. Offenbar könne nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, erklärten ÖVP- Klubobmann Jakob Wolf und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) unabhängig voneinander. Die Tiroler FPÖ habe ein Extremismusproblem.

Der ÖVP- Klubobmann forderte, dass der nun verurteilte FPÖ- Funktionär aus dem Zillertal zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sein Amt ruhend stellen soll. Weratschnig ging noch weiter. Er verlangte von Abwerzger, den Mann mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zu entheben und auszuschließen sowie sich klar gegen extremistische Positionen auszusprechen. "Wer wegen religiöser Herabwürdigung verurteilt ist, hat in einer Partei nichts verloren", so der Landtagsvizepräsident.

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