Proteste in Moskau

Russland will VPN-Dienste einschränken

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Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können. Rund 1000 Menschen protestierten am Sonntag in Moskau gegen die Verschärfung der Internetkontrollen. Mehrere Demonstranten wurden verhaftet.

Das am Freitag von der Staatsduma verabschiedete Gesetz sieht eine von der russischen Telekom-Aufsicht gepflegte "schwarze Liste" vor: Wenn Anonymisierungs-Dienste oder VPN-Anbieter nicht sicherstellen, dass die verbotenen Inhalte von Russland aus nicht erreichbar sind, sollen sie blockiert werden. Die Initiatoren des Gesetzesvorhabens argumentieren, so effektiver gegen Extremismus vorgehen zu können.

Das Gesetz ist ein Schritt zu mehr Kontrolle über das Internet durch die russischen Behörden. Einzelne westliche Websites wie etwa das Job-Netzwerk LinkedIn sind bereits in Russland gesperrt. Mit einem VPN-Tunnel, der eine abgesicherte Verbindung ins Ausland herstellt, kann man sie trotzdem aufrufen. Anonymisierungs-Software wie Tor wird international oft auch von Aktivisten und Menschenrechtlern benutzt, denen politische Verfolgung droht.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss noch der Föderationsrat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. Anschließend muss Präsident Wladimir Putin den Rechtsakt unterschreiben.

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Protest gegen Internetkontrollen
Am Sonntag demonstrierten unterschiedlichen Angaben zufolge 800 bis 1500 Bürger in Moskau gegen das Gesetz. Aktivisten der Website OVD Info teilten mit, drei Demonstranten seien festgenommen worden - einer von ihnen, nachdem er Flugblätter mit Werbung für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verteilt hatte. Die Kundgebung war von den Moskauer Behörden genehmigt worden. Veranstalter war die oppositionelle Parnas-Partei des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow.

Die Restriktionen bei der Internetnutzung in Russland hätten 2011 eingesetzt, sagte der 34-jährige Pawel Rassudow. Die Regierungsbehörden hätten damals bemerkt, dass über das Internet eine Mobilisierung für Straßenproteste möglich sei. Die Bestimmungen für die Nutzung und Überwachung des Internets wurden in Russland in den vergangenen Jahren schrittweise verschärft. Seit dem 1. Jänner sind die Provider verpflichtet, sämtliche privaten Daten zu speichern und auf Anforderung den Behörden zur Verfügung zu stellen.