"Kein Trojaner"

WhatsApp-Überwachung: Ministerium beschwichtigt

(Bild: APA/dpa/Armin Weigel)

Im Justizministerium kann man die Einwände der SPÖ bezüglich des Sicherheitspakets und der geplanten WhatsApp-Überwachung nicht nachvollziehen. Einerseits weist der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek darauf hin, dass bereits eine Begutachtung stattgefunden habe. Andererseits betont er, dass kein "Bundestrojaner" geplant sei, da man bei der Überwachung weniger weit als Deutschland gehen wolle.

Pilnacek erinnerte daran, dass genau die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Messenger-Dienste schon vor einem Jahr einem Begutachtungsverfahren unterzogen worden seien. Die Stellungnahmen seien geprüft und in einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge erarbeitet worden.

Das Ergebnis, was die Überwachungsmaßnahmen angeht, sei jedenfalls der SPÖ im März übermittelt worden. Seither gebe es im Grunde genommen keine Reaktion der SPÖ: "Das macht es schwierig zu wissen, was sie haben wollen."

Ist Abhörsoftware für WhatsApp kein Trojaner?
Klar ist für Pilnacek, dass es lediglich darum gehe, bei Diensten wie Skype und WhatsApp im Einzelfall bei begründetem Verdacht einer schwerwiegenden Straftat die gleichen Maßnahmen setzen zu können wie bei Telefonaten oder SMS. Dafür müsse nach einem entsprechenden Beschluss eine bestimmte Software entwickelt werden. Diese werde dann unter der Ägide der Datenschutzbehörden einem Audit unterzogen, ob sie dem Gesetz entspreche. Den Begriff "Trojaner" lehnt man im Justizministerium dabei ab.

Kritiker der Pläne werfen allerdings ein, dass eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, wie WhatsApp sie anbietet, ohne einen Trojaner gar nicht möglich sei. Experten warnen überdies, dass staatlich genutzte Sicherheitslücken - Stichwort: "WannaCry" - in den Untergrund gelangen und dort für Cyberangriffe auf die breite Masse genutzt werden könnten.