Erfolg für den VKI

Magazin-Abo aufgedrängt: Urteil gegen “Österreich”

(Bild: krone.at)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen juristischen Erfolg gegen die Tageszeitung "Österreich" erreicht. Das Blatt von Wolfgang Fellner hatte Abonnenten ungefragt Magazine geschickt und sie später darüber informiert, dass es sich um ein Probe-Abo handle, das aktiv abbestellt werden müsse - ansonsten seien die Magazine zu bezahlen. Der VKI klagte gegen diese aggressiven Methoden und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht.

Sehr zum Erstaunen der Abonnenten der Tageszeitung "Österreich" hatte man ihnen unaufgefordert diverse Magazine geschickt, die sie nie bestellt hatten. Dann wurden sie laut VKI darüber informiert, dass sie das nie verlangte Testabo aktiv per Fax, E-Mail oder Anruf abbestellen müssten, wenn sie es nicht weiter beziehen wollen. Die Alternative: für die nicht bestellte Leistung zahlen.

"Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner

(Bild: APA/JOHANNES BRUCKENBERGER)

"Ärgernis und unnötiger Zeitaufwand"
Die Betroffenen wandten sich an den VKI, der eine Klage beim Handelsgericht Wien einreichte. "Ein unverlangtes Zeitschriftenabo zu stornieren ist für viele Konsumenten ein Ärgernis und ein unnötiger Zeitaufwand", sagt VKI-Juristin Ulrike Docekal. Die Rechtslage sei eindeutig: "Schweigen stellt keine Zustimmung dar, auch wenn das viele glauben. Unternehmer rechnen aber offenbar damit, dass die Kunden sich ohnehin nicht gegen die Mehrkosten wehren." Im konkreten Fall bedeute ein Zeitungs-Abo nicht, dass der Abonnent ungefragt zusätzliche Zeitschriften aufgedrängt bekommen will.

Für das Handelsgericht war die Angelegenheit klar: Unverlangte Warenzusendungen dürfen - außer es handelt sich um einen erkennbaren Irrtum - vom Empfänger behalten werden, Kosten dürfen ihm dabei keine entstehen. Das Vorgehen der Tageszeitung "Österreich" werde europaweit als "aggressive Geschäftspraktik" gesehen, gegen die Unterlassung geltend gemacht werden kann. Das Urteil des Handelsgerichts Wien ist noch nicht rechtskräftig.