Temporäre Visa?

Alarm um Roms Asyl-Plan: “Können Grenze schließen”

17.07.2017 18:38

In zwei österreichischen Ministerien verursachte am Montag eine Meldung aus Rom ziemlich viel Aufregung: In Italien sollen Politiker planen, an 200.000 Migranten Visa zu verteilen und sie nach Norden zu schicken. Innenminister Wolfgang Sobotka erfuhr vom Alarm just bei der Visite der Brenner-Grenze.

"Die Aussicht, dass vorübergehende Visa verteilt werden, ist eine Möglichkeit, über die ich mit Innenminister Marco Minniti gesprochen habe, und die jetzt von der Regierung geprüft wird", berichtete Senator Luigi Manconi, Präsident der parlamentarischen Kommission zum Menschenrechtsschutz.

Bereits 2011 hatte die Regierung von Silvio Berlusconi an Tausende tunesische Migranten Visa vergeben. Auf die Frage, ob die Verteilung der Visa eine Reaktion Italiens auf die schleppende Umsetzung des Relocation- Programms sei, antwortete Manconi: "Nein, es ist keine Drohung."

Bei Massenansturm bleiben Grenzsperren fix
In Österreichs Bundesregierung sorgte die Vorstellung, dass 200.000 Migranten vor der Brenner-Grenze stehen könnten, für etwas Hektik: Sofort wurde von Juristen überprüft, ob den Migranten auch der Grenzübertritt verweigert werden könnte, wenn sie ein Visum vorzeigen könnten. Das Ergebnis: "Wenn eine große Anzahl von Migranten an die Grenze kommt, kann zurückgewiesen werden." Und im Ministerium wird auch betont, dass es "durchaus gut sei, auf derartige Fälle vorbereitet zu sein".

Angesichts der Aufregung in Österreich ruderte die italienische Regierung am Montagnachmittag zurück. Das Thema temporäre Visa stehe nicht auf der Tagesordnung. "Wir verfolgen eine globale Strategie, die zu einer europäischen Kooperation im Umgang mit der Flüchtlingskrise führen soll", betonte Außenminister Angelino Alfano.

Sobotka am Brenner
Als "verantwortungsvoll und richtig" wertete Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Vorbereitungen für einen verstärkten Grenzschutz - er inspizierte am Montag mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den vorbereiteten Grenzschutz am Brenner-Pass. "Wir glauben an das Beste, sind aber auf das Schlechteste vorbereitet", erklärte der Innenminister dabei. Kurzfristig sollen 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich eingesetzt werden. Sollten die Zahlen der aufgegriffenen Illegalen explodieren, werde man das Grenzmanagement am Brenner sofort hochfahren, sagte Sobotka. Derzeit sei die Lage allerdings stabil.

Kronen Zeitung