"Unverantwortlich"

Aus für Sicherheitspaket: Steigt Terror-Risiko?

20.09.2017 09:38

Das von Innenminister Wolfgang Sobotka angestrebte Sicherheitspaket und ist nun endgültig gescheitert. Die ÖVP stellte das Thema am Mittwoch im Ministerrat erneut zur Debatte, bekam vom Regierungspartner SPÖ aber erwartungsgemäß keine Zustimmung zur Umsetzung. Laut Sobotka ist es "unverantwortlich", weiter zu warten - das sei eine "Erhöhung des Sicherheitsrisikos". Er wies darauf hin, dass etwa die Videoüberwachung erst jüngst bei Terror-Ermittlungen in Großbritannien zu großen Erfolgen geführt habe.

Die ÖVP erhöhte vor dem Ministerrat noch einmal den Druck auf die SPÖ, dem Sicherheitspaket, das unter anderem mehr Video- und Online-Überwachung vorsieht, zuzustimmen. Weiterhin damit zu warten sei "unverantwortlich", gerade nach dem jüngsten Terror in London seien die Maßnahmen "mehr denn je notwendig", meinte Sobotka.

Man werde sehen, wer wirklich für Sicherheit stehe, meinte er in Richtung SPÖ. Eigentlich hatte zuletzt sogar Sobotka selbst das Paket bereits abgeschrieben - weil sich nach seinen Worten der "linke Flügel" durchgesetzt habe.

Schieder erteilt Paket Absage
Von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kam am Mittwoch dann die zu erwarten gewesene Absage für das Sicherheitspaket. Stattdessen sieht Schieder die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten als "dringendes Unterfangen", und er "verstehe nicht ganz, dass man sich da jetzt ziert", richtete er der ÖVP aus. Notfalls werde man sich eben andere Mehrheiten suchen.

Sobotka: "SPÖ eröffnet einen Basar"
Sobotka räumte für die ÖVP ein, dass die Streichung der unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte im Wahlprogramm steht, es handle sich aber um eine komplexe Materie, die etwa einer Begutachtung bedürfe. Die SPÖ mache das Gleiche wie schon vor der Wahl 2008, "sie eröffnet einen Basar", warf Sobotka den Roten "Wahlkampfzuckerln" vor. Er ergänzte, dass jemand einmal gesagt habe, "Wahlkampf ist nicht unbedingt die Zeit der Logik".

Aus Sicht des Innenministers sei es jedenfalls "bedauerlich, die Sicherheitsaspekte zu opfern". Auch Justizminister und Vizekanzler Brandstetter bedauerte die Ablehnung, meinte aber: "Es ist halt so."

Letzter Ministerrat vor Wahl
Am Mittwoch fand der wohl letzte Ministerrat vor der Nationalratswahl statt. Beschlossen wurde dabei wenig. "Es war eine relativ unspektakuläre Sitzung", erklärte Brandstetter nach der recht kurzen Zusammenkunft. Beschlossen hat man zumindest die Verlängerung der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, eine Reform der Bankenaufsicht sowie das Verhandlungsmandat für das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland. Ansonsten sei die Beschlussfassung bei weitem nicht so umfangreich gewesen wie erwartet, bedauerte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) - bei einem eigenen Auftritt vor den Medien.