"Das ist der Moment"

EU mahnt Wien und Berlin zu mehr Abschiebungen

30.08.2017 11:17

Ungewohnte Töne aus der EU-Kommission zum Thema Flüchtlingskrise: Ausgerechnet Brüssel, das jahrelang mehr oder weniger einheitlich für offene Grenzen einstand, fordert von den EU-Mitgliedstaaten plötzlich mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen. "Dies ist der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa die Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern", erklärte der für Migration zuständige EU-Kommissar, der Grieche Dimitris Avramopoulos, jetzt. Heimliche Aufenthalte von Migranten seien "inakzeptabel".

Laut Informationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden allein im Vorjahr in den EU-Staaten mehr als 40 Prozent der insgesamt 305.000 Ausreiseentscheidungen nicht umgesetzt. Während in Deutschland die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken ist, stieg sie hierzulande im ersten Quartal gegenüber dem ersten Quartal 2016 um 77 Prozent, wie das Innenministerium im Mai mitteilte.

"Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen", fordert Avramopoulos nun in einem Interview mit der "Welt". "Es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben", so der EU-Kommissar. Deshalb müssten die Mitgliedsländer die Koordination zwischen allen Behörden verbessern, die an dem Rückführungsprozess beteiligt sind. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Rückkehr auch effektiv durchgeführt werde.

"Wenn nötig auch Abschiebehaft"
"Wenn das Risiko besteht, dass Personen die Auflagen nicht erfüllen und sich mit Blick auf eine Rückführungsentscheidung der Zusammenarbeit verweigern, dann sollten die Mitgliedstaaten sie, wenn nötig, in Abschiebehaft nehmen", sagte Avramopoulos der "Welt". Dabei müssten aber Grund- und Menschenrechte beachtet werden.

Frontex unterstützt EU-Staaten
Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten mittlerweile immer stärker bei Abschiebungen. Im Vorjahr hat sie 10.700 Abschiebungen koordiniert. Das Abschiebungen auch teuer kommen können, zeigt ein Fall aus Deutschland, wo für die Abschiebung von 54 Afghanen ein Flugzeug für 299.000 Euro gechartert werden musste. Die Kosten übernahm damals zwar die EU-Grenzschutzbehörde, die allerdings indirekt vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert wird.

Bald neue Regeln im Schengenraum?
Im Kampf gegen den Terrorismus hält die EU-Kommission nun offensichtlich auch innereuropäische Grenzkontrollen für denkbar. "Die Sicherheit der Europäer muss Priorität haben, und wir denken in der Kommission darüber nach, ob die jetzigen Regeln für den Schengen-Raum an die neue Lage angepasst werden müssen", sagte der EU-Flüchtlingskommissar der "Passauer Neuen Presse".

Die Grenzkontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengenraum eigentlich verboten sind. Deutschland und Österreich hatten sich erst jüngst für eine Verlängerung der Kontrollen ausgesprochen.