Startschuss gefallen

Eurofighter-U-Ausschuss ist jetzt eingesetzt

29.03.2017 13:47

Der neue Eurofighter-U-Ausschuss ist in aller Form eingesetzt. Ein Beschluss war dazu am Mittwoch im Nationalrat nicht mehr nötig, nur noch die Debatte über den Geschäftsordnungsbeschluss vom Dienstag. In dieser versicherten alle Fraktionen, gemeinsam sachlich Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.

Aufmerksam verfolgt wurde die Debatte auf der Galerie im Parlament von Verfahrensrichter Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt Andreas Joklik. Bestritten wurde sie von den Fraktionsführern bzw. -vertretern der sechs Parteien im 18-köpfigen Untersuchungsgremium, den Vorsitz im Plenum hatte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), der auch den U-Ausschuss leiten wird.

Fraktionen bekennen sich zur Zusammenarbeit
Auch wenn die Gewichte unterschiedlich gelegt wurden, bekannten sich alle Fraktionen zur Zusammenarbeit in der Untersuchung der - wie es im Antrag heißt - Vollziehung des Bundes betreffend das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hofft, dass sich die im Vorfeld gezeigte Gemeinsamkeit auch in der Alltagsarbeit des Ausschusses fortsetzt - und damit das Thema Eurofighter-Kauf nach 15 Jahren einem erfolgreichen Abschluss zugeführt werden kann.

Glückwünsche der Kollegen gab es für ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl - tat sie doch kund, dass sie heute "einen U-Ausschuss zum Geburtstag" bekommt. Die ÖVP-Politikerin interessiert sich vor allem für den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus.

Pilz will "aufpassen, dass wir alles untersuchen"
Der Grüne Peter Pilz will "aufpassen, dass wir alles untersuchen" - nicht nur den roten, sondern auch den schwarz-blauen Verantwortungsbereich rund um den Vertragsabschluss. Er drängte auf möglichst viele Ausschusstermine vor dem Sommer, könnte es im Herbst doch eine vorgezogene Nationalratswahl geben.

Die heutige FPÖ fürchte die Untersuchung der schwarz-blauen Verantwortungen nicht, beteuerte deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Außerdem werde sich die seine Partei dafür einsetzen, bei Neuwahlen im Herbst die (damit endende) Untersuchung danach fortzusetzen.

NEOS: "Riesiger Schweinestall"
Angriffig gegen das "gesamte System" - nicht nur Eurofighter, auch BUWOG und Ähnliches - zeigte sich der NEOS-U-Ausschuss-Vertreter Michael Bernhard. Er sprach von einem "riesigen Schweinestall" und forderte breite Konsequenzen - "wenn sich nur die Schweindln ändern, aber nicht das System, dann hat die Republik nichts gewonnen".

Auch Team-Stronach-Vertreter Leo Steinbichler störte die recht harmonische Debatte ein wenig: Er warf der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter vor, dass sie als frühere Finanzministerin ja wisse, "wie man Budgets frisiert". Dies nahm er auch auf Ermahnung durch Kopf nicht zurück und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

Zweiter U-Ausschuss zu umstrittenem Jet-Kauf
Der jetzt eingesetzte U-Ausschuss ist nicht nur der - nach 2006/7 - zweite zum umstrittenen Abfangjäger-Ankauf, sondern (nach dem Hypo-Ausschuss) auch der zweite nach dem Minderheitsrecht. Auf den Weg gebracht haben ihn Grüne und FPÖ mit einem Minderheitsantrag. Nächster Schritt ist die formale Konstituierung des Ausschusses samt Absegnung des Arbeitsplanes.