Wirtschaftsprogramm

FPÖ-Chef Strache: “Unsere Heimat ist abgestürzt”

23.08.2017 16:03

Wie schon am Montag im ORF-"Sommergespräch" angekündigt, stehen die drei Schlagworte "Fairness", "Freiheit" und "Fortschritt" im Zentrum des freiheitlichen Wirtschaftsprogramms, das Heinz-Christian Strache am Mittwoch vorgestellt hat. "Unsere Heimat ist abgestürzt" und die Wirtschaft sei "von der Überholspur auf den Pannenstreifen" gefahren worden, war sich der FPÖ-Chef jedenfalls sicher.

In 14 Kapiteln wird ein breiter Bogen über die Forderungen der FPÖ gespannt, in dessen Mittelpunkt eine Steuersenkung um zwölf Milliarden Euro steht. "Das ist aber nur das untere Limit", meinte Strache. Es wären durchaus auch bis zu 16 Milliarden Euro einzusparen und auch in den freiheitlichen Modellen gegenfinanziert. Die Steuerquote solle jedenfalls auf 40 Prozent gesenkt werden, denn der "Hauptbremsklotz" der Wirtschaft seien "überbordende Steuern und Abgaben".

Strache, der erneut von einer "Fairnesskrise" sprach, erklärte, unter "Fairness" - "das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert" - sei zu verstehen, dass der unternehmerische Erfolg "bei allen Leistungsträgern" ankommen müsse. Die Leistung müsse sich wieder für alle, die im Arbeitsprozess stehen, lohnen. Es dürfe nicht sein, dass die Löhne im Jahr 2017 durch eine "hausgemachte Steuerlast" auf dem Niveau von 2003 liegen, so Strache.

Hofer: "Wir wollen keine Verbotspartei sein"
Generell gelte es, Zwänge abzubauen - etwa auch den Kammerzwang in Österreich. Stattdessen sollten sich Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer vor allem über Serviceleistungen definieren und so freiwillige Mitglieder gewinnen. Generell gehe es der FPÖ um Freiheit in wirtschaftlichen Belangen, assistierte auch Norbert Hofer. "Wir wollen keine Verbotspartei sein", so der Vizeparteichef und Dritte Nationalratspräsident.

"Überfällige Reformen" gehörten endlich umgesetzt, um den "Fortschritt" zu ermöglichen, so eine weitere Forderung. Strache nannte hier etwa den Bildungsbereich, bei dem das Prinzip "Deutsch vor Schuleintritt" und der Erhalt des Gymnasiums gefordert wird. Im Gesundheitsbereich ortet die FPÖ "enormes Sparpotenzial" durch die Verlagerung von Leistungen vom stationären in den niedergelassenen Bereich.

Strache: "Tanker" Österreich in die richtige Richtung wenden
Angelegt ist das FPÖ-Wirtschaftsprogramm auf einen Zeitraum von zehn Jahren, sagte der Parteichef. Die ersten Reformschritte sollten innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Regierung angegangen werden, denn es gelte einen "Tanker", der seit Jahren in die falsche Richtung fahre, in die richtige Richtung zu wenden. Die Effekte würden allerdings oft erst nach Jahren spürbar werden.

Hofer schielte bereits auf die Zeit nach der Wahl und kündigte an, dass das Programm der FPÖ bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung Niederschlag finden müsse: "Die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ werden für SPÖ und ÖVP kein Spaziergang. Wir wissen genau, was wir wollen. Es wird nicht so werden wie im Jahr 2000, wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen."

Politische Konkurrenz wenig begeistert
Wenig Anklang fand das FPÖ-Wirtschaftsprogramm bei der politischen Konkurrenz. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erklärte, dass die von den Freiheitlichen geforderten Einsparungen von mindestens zwölf Milliarden Euro tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem bedeuten würden. Seitens der Arbeiterkammer betonte Präsident Rudolf Kaske, dass es ohne Pflichtmitgliedschaft in den Kammern auch keine allgemein verbindlichen Kollektivverträge gäbe. Dabei würden gerade diese für Millionen Beschäftigte in Österreich faire Bezahlung und kollektivvertraglich abgesicherte Rechte bringen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser wiederum meinte, dass mit einem freiwilligen System das breite Serviceangebot, das allen Mitgliedsunternehmen zur Verfügung stehe, in der jetzigen Form nicht mehr machbar wäre. Die Pflichtmitgliedschaft sei in Zeiten, wo "veraltete Klassenkampfparolen" wieder aus der Schublade geholt würden, wichtiger denn je.

Den NEOS gefiel hingegen, dass auch die FPÖ die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will. Jedoch kritisierte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn die "unrealistische FPÖ-Diktion", wonach ohne vernünftige Gegenfinanzierung alle mehr bekommen sollten. Das positivste Zeugnis für das Programm gab es von der Mittelstands-"Plattform für Leistung und Eigentum". Deren Sprecher, der frühere ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll, beurteilte die Vorschläge als "inhaltlich in die richtige Richtung gehend".