Nach Gipfelgespräch

Grüne: Umweltzonen und Diesel-Fahrverbot für Wien

25.08.2017 14:08

An einem Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge in der Bundeshauptstadt führt für die Wiener Grünen kein Weg vorbei. Zudem pochen sie auf die Einführung von Umweltzonen im Stadtgebiet. Denn der Dieselgipfel habe keine brauchbaren Ergebnisse zur Schadstoffreduktion gebracht, argumentierte Verkehrssprecher Rüdiger Maresch am Freitag. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) steht der geforderten Einführung skeptisch gegenüber. Die Probleme gebe es nicht in der Innenstadt, sondern an den Hauptverkehrsrouten, gab er zu bedenken.

"Der Dieselgipfel hat nichts gebracht", ärgerte sich Maresch. Diesel-Stickoxide würden dadurch nicht ausreichend reduziert werden. Der Schutz von Mensch und Umwelt sei also nur über Umweltzonen möglich, so seine Schlussfolgerung. In diese dürften dann all jene Dieselautos, die die gültigen EU-Grenzwerte überschreiten, nicht einfahren.

Umsetzung "nicht vor in zwei Jahren"
Wo und wann derlei Fahrverbote für schadstoffreiche Autos - es gibt sie bereits in zahlreichen europäischen Städten - entstehen könnten, ist allerdings noch völlig offen. Das österreichische Umweltbundesamt sei als "neutrale Stelle" damit beauftragt worden, zu prüfen, in welchen Stadtteilen die Einführung sinnvoll wäre, ob es Ausnahmen für Feuerwehr oder Rettung geben kann und ob die Zonen immer oder etwa nur im Sommer oder Winter gelten sollen. Ergebnisse erwartet Maresch im Jänner oder Februar. Und wegen nötiger Vorlaufzeiten sei an eine Umsetzung "nicht vor in zwei Jahren" zu denken.

Keine Zustimmung der betroffenen Bezirke nötig
Ob Umweltzonen kommen, entscheiden die Grünen freilich nicht allein. Hier braucht es die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ. Maresch glaubt, die Roten seien "nicht strikt dagegen". Immerhin habe man die Prüfung einer solchen Maßnahme schon in das erste rot-grüne Regierungsprogramm geschrieben. Im Fall einer Einführung braucht es jedenfalls keine Zustimmung der betroffenen Bezirke.

"Diskussionswürdiger Vorschlag"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl steht der vom grünen Koalitionspartner geforderten Einführung von Umweltzonen skeptisch gegenüber. Er sprach am Freitag von einem "erheblich diskussionswürdiger Vorschlag". Man könne nicht alles über einen Kamm scheren, betonte er. Wenn Umweltzonen in einer Stadt seine Berechtigung hätten, müsse dies woanders nicht unbedingt der Fall. In Wien sei die Südosttangente am stärksten befahren: "Was uns dort Umweltzonen bringen sollen, kann ich zur Stunde nicht ganz nachvollziehen. Aber wir diskutieren gerne drüber."

Bleibende Schäden durch Dieselabgase
Rückenwind für ihre Forderung bekommen die Grünen jedenfalls von Mediziner Hans-Peter Hutter, Sprecher der "Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt": "Die wissenschaftliche Evidenz ist überwältigend, was die Gefährlichkeit der Dieselabgase anbelangt" - und zwar seit inzwischen 30 Jahren, wie er betonte. Asthma, chronische Lungenerkrankungen oder Krebs seien Folgeschäden der Belastung, bei Kindern könne es zu irreparablen Verzögerungen des Lungenwachstums kommen. "Es gibt dazu haufenweise Studien, da brauchen wir jetzt nicht mehr darüber diskutieren", stellte der Facharzt klar.