"Krone"-Interview

Kern: “Das ist mein Pakt für die Wirtschaft”

13.08.2017 08:29

"Ich lege die Karten auf den Tisch!" Mit diesen Worten skizziert Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im "Krone"-Interview mit Georg Wailand seine Strategie. Während die anderen Parteien ihre Vorschläge für die Wirtschaft noch zurückhalten, bietet Kern als Erster "einen Pakt für die Zukunft".

Entlastungen im Ausmaß von 4,4 Milliarden Euro stehen Belastungen von 2,5 Milliarden Euro gegenüber. Die Voraussetzungen für einen weiteren Aufschwung seien günstig.

"Österreich ist an die Spitze Europas vorgestoßen"
Kern: "Österreich ist aus einem Konjunkturtal an die Spitze Europas vorgestoßen, die jüngste Wachstumsprognose liegt bei 2,4 Prozent. In den letzten zwölf Monaten sind 65.000 neue Jobs entstanden, die Gewinne der Unternehmen steigen, die Einkommen der Leute verbessern sich. Zuletzt sind auch die Investitionen angesprungen, die Exporte gehen gut. Wir wollen die Wirtschaft weiter stärken: mit dem Ausbau des Breitbandnetzes, mit Investitionen in Bildung und Verkehr."

Slogan-Streit: "Ich hol mir, was mir zusteht"
Klingt ja alles sehr wirtschaftsfreundlich, warum dann aber der Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht"? Kern: "Wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Dieser Slogan ist keine Aufforderung zum Egoismus, sondern soll ausdrücken, dass alle Leistungsträger was vom Aufschwung haben sollen." Es gehe um eine "Verbesserung der Rahmenbedingungen", so der Bundeskanzler. Einiges davon ist schon bekannt, wie der Bonus für jeden neuen Job, die Investitionszuwachsprämie bei Klein- und Mittelbetrieben, die Start-up-Förderung, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Anhebung der Forschungsprämie.

"Reparaturprämie" als Antwort auf Wegwerfgesellschaft
Neu hingegen ist die "Reparaturprämie": Diese soll eine Antwort auf die Wegwerfgesellschaft sein, heimische Gewerbebetriebe könnten davon profitieren. 50 Prozent Prämie soll es für eingereichte Reparaturrechnungen - maximal 600 Euro pro Jahr - geben. Gefördert wird die Reparatur von Fahrrädern, Schuhen, Kleidung, Lederwaren und Elektrohaushaltsgeräten. Mit 100 Millionen Euro wäre diese "Reparaturprämie" zehnmal so hoch dotiert wie der bisherige Handwerker-Bonus. Der Beschäftigungsbonus greife, "wir haben 7000 zusätzliche Jobs im ersten Monat verzeichnet". Auch die Aktion für die Über-50-Jährigen zeigt Wirkung.

Kern will 50-Prozent-Zuschlag für Überstunden von Teilzeitkräften
So hübsch dieses 4,4-Milliarden-Euro-Paket auch geschnürt ist, Kern verhehlt nicht, dass er Gegenleistungen von der Wirtschaft erwartet. Überstunden von Teilzeitbeschäftigten sollten wie bei Vollzeit mit einem Zuschlag von 50 Prozent (nicht nur mit 25 Prozent) belohnt werden, dann der Mindestlohn von 1500 Euro, für Lehrlinge gäbe es Verbesserungen, und auf den "Papamonat" soll es einen Rechtsanspruch geben. Was Kern nicht erwähnt, was aber in dem offiziellen Papier steht: Es ist auch eine Maschinensteuer, pardon, Wertschöpfungsabgabe (1,5 Milliarden Euro) vorgesehen.

Erbschaften sollen besteuert werden
Bei den Pflegekosten habe man mit der Abschaffung des Pflegeregresses einen wichtigen Schritt durchgesetzt. Aber wird das reichen? Kern: "Bei drei Millionen Erbschaften im Jahr sehen wir da Ansatzpunkte für eine Besteuerung. Etwa nach dem deutschen Modell, wo bei der Firmenweitergabe in der Familie nichts anfällt, sondern nur bei einem Unternehmensverkauf."

Wie steht's um die Sicherheit der Pensionen? Dazu der Kanzler: "Derzeit kommen auf 1000 Aktive 597 Pensionisten. Dieses Verhältnis war zuletzt im Jahr 1995 so günstig. Faktum ist: Wenn die Wirtschaft in Fahrt ist, haben wir kein Problem mit der Pensionsfinanzierung."

Georg Wailand, Kronen Zeitung