Nach Kritik aus EU

Kern will Arbeitsmarkt “notfalls alleine schützen”

Bundeskanzler Kern drängt EU-Kommissionschef Juncker zu einem besseren Schutz des Arbeitsmarktes.

(Bild: AFP)

Vor dem Treffen der EU-Sozialminister am Donnerstag steckt Bundeskanzler Christian Kern die österreichische Position zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes ab. Im Gespräch mit der "Krone" macht Kern klar, dass er trotz Widerstands aus der EU-Kommission "weiter zu nationalen Beschäftigungsmaßnahmen steht". Österreich müsse vorerst weiterhin "eigene Schritte setzen", so der Regierungschef.

Entzündet hatte sich die Diskussion um den sogenannten Beschäftigungsbonus, bei dem die Regierung auf Drängen des Kanzlers eine Bremse für neue Zuwanderer einbauen ließ. Daran will Kern trotz Kritik aus Brüssel festhalten.

"EU geht Arbeitslosigkeit nicht mit notwendiger Konsequenz an"
"Solange die Europäische Union Probleme wie vor allem die Arbeitslosigkeit nicht mit der notwendigen Konsequenz angeht, muss Österreich seine eigenen Schritte setzen und nationale Maßnahmen forcieren, um für die Menschen im Land Arbeit zu schaffen", sagt der Bundeskanzler. Er sei natürlich weiterhin dafür, dass man die Probleme auf dem Arbeitsmarkt auf europäischer Ebene zu lösen versucht, aber wenn das nicht funktioniere, müsse man "es notfalls auch alleine machen".

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Der Kanzler drängt darauf, die Lage realistisch zu sehen. "Tatsächlich haben wir bereits jetzt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten etwa mit dem Euro und der Schengen-Regel. Dieser Trend wird sich in Zukunft verstärken. Und das bedeutet, dass wer bei einem Projekt nicht mitmachen will oder kann, die Übrigen nicht behindern soll, voranzugehen", sagt der Regierungschef.

"Import von Arbeitslosenzahlen aus dem Ausland" befürchtet
Akademischen Debatten über eine "notwendige Reform der EU-Institutionen", wie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch begonnen, kann Kern zwar etwas abgewinnen, aber zuvor habe man sich um das Problem des Arbeitsmarktes anzunehmen, so der Kanzler.

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Dazu zähle auch der "Export von Arbeitslosengeld". Diese Bezugsmöglichkeit will die EU-Kommission künftig von drei auf sechs Monate verlängern. Auch das sieht der Kanzler mehr als kritisch, weil er durch diese Maßnahme "den Import von Arbeitslosenzahlen aus dem Ausland nach Österreich" befürchtet.

Claus Pándi, Kronen Zeitung