Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
27.05.2017 - 00:53
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Kern will weiterregieren - und droht der ÖVP

12.05.2017, 21:24

Bundeskanzler und SPÖ- Chef Christian Kern will nach der Neuwahlansage von Außenminister und ÖVP- Hoffnung Sebastian Kurz mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der ÖVP das Ende der rot- schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an. Zugleich fordert der Kanzler eine Entschuldigung von Kurz und ÖVP. ÖVP- Staatssekretär Harald Mahrer schloss indessen am Freitagabend einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung vor Wahlen aus.

"Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen, im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten", so Kern gegenüber der Tageszeitung "Die Presse". Dies sei allerdings keine Minderheitsregierung, wie es zunächst in dem Bericht hieß. Dort war zunächst davon die Rede, dass sich Kern eine solche Option offen halte. Im Kanzleramt sprach man von einem Missverständnis. Kern: "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot- schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Kern reichte Kurz nach Mitterlehners Rücktritt die Hand und bot ihm eine "Reformpartnerschaft" an.
Foto: AFP, APA/AFP/Robert Atanasovski, APA/AFP/Fabrice Coffrini

Kern verlangt darüber hinaus eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP. Er sei im Zusammenhang mit seinem Angebot einer "Reformpartnerschaft"  der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten. Und Kern warnte Kurz davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Hintergrund: Die ÖVP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin  verglichen hatte.

Sebastian Kurz
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

"Die Presse" zitierte darüber hinaus ein hochrangiges SPÖ- Regierungsmitglied, das den Außenminister im Namen von Kern zum Rücktritt auffordert: "Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten. Wir haben noch Optionen."

Kern empfing Glawischnig

Kern hatte am Freitag im Schatten der aktuellen Regierungskrise seine Gespräche mit der Opposition fortgesetzt, bei denen er offenbar mögliche alternative Mehrheiten für Umsetzungen aus dem Regierungsprogramm auslotet. Am Freitagnachmittag empfing der Regierungschef Grünen- Chefin Eva Glawischnig. "Die Grünen sind bereit, zu arbeiten", versicherte Glawischnig. Kern hatte sich zuvor bereits mit FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache und NEOS- Chef Matthias Strolz zu Gesprächen getroffen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig
Foto: APA/Robert Jäger

Damit sich im Parlament eine Mehrheit ausgeht, müssten allerdings die Mandatare anderer Parteien Kerns Plänen zustimmen - mindestens 92 Mandate sind notwendig, wie die "Krone" errechnet hat.

Foto: "Krone"-Grafik

Sieht man sich die Wortmeldungen der Opposition von Freitag an, kann man aber gut erkennen, welch anstrengenden Job Kern fortan haben wird, wenn er Mehrheiten sucht.

  • FPÖ, 38 Mandate: "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", erklärte FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl.
  • Grüne, 24 Mandate: "An einem vorgezogenen Wahltermin wird nach einem Neuwahlantrag der ÖVP wohl kein Weg vorbeiführen", so Parteichefin Glawischnig.
  • NEOS, 8 Mandate: "Ja, Neuwahlen wird es geben, und wir von den NEOS werden einen Neuwahl- Antrag unterstützen", erklärt Matthias Strolz.
  • Team Stronach, 6 Mandate: "Wir brauchen eine Regierung, die regiert und nicht aus taktischen Gründen Neuwahlen ausruft", so Klubobmann Robert Lugar. Eine Neuwahl will das Team in Auflösung - welch Überraschung - nicht.

Mahrer: Kein Rückzug der ÖVP- Minister

Einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung vor Wahlen schloss ÖVP- Staatssekretär Harald Mahrer am Freitag aus. In einer Sonder- ZiB begründete Mahrer dies mit "staatspolitischer Verantwortung". Es brauche Kontinuität in der Regierung, vor allem auch um die EU- Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Auf die Frage, was die ÖVP machen werde, wenn sie keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag bekommen sollte, wollte Mahrer nicht eingehen. Das werde man sehen, wenn es so weit sein sollte. Man werde dann über die Brücke gehen, wenn man dort ist.

Harald Mahrer
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Der ÖVP- Regierungskoordinator appellierte zudem, die Emotionen herunterzufahren. Die Aussage von Kern, dass es nun für lange Zeit keine Zusammenarbeit von Rot und Schwarz geben werde, wies Mahrer als "Drohung" zurück. Der mögliche Wahltermin hänge davon ab, wie man sich mit der SPÖ oder der Opposition einige.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
Foto: APA/Helmut Fohringer

Doskozil: Auch späterer Wahltermin möglich

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hält es indessen durchaus für möglich, dass Neuwahlen nicht so bald kommen und die Regierung noch länger im Amt sein könnte. In der Sonder- "ZiB" meinte Doskozil am Freitagabend, wenn es eine Mehrheit für einen Neuwahlantrag gebe, müsse die SPÖ das zur Kenntnis nehmen. Wenn nicht, werde die SPÖ aber die ÖVP auffordern, an den Regierungstisch zurückzukehren.

Insofern hält es Doskozil einerseits für möglich, dass im September gewählt wird. Es wäre aber auch ein späterer Termin möglich. Es könnte sein, dass die Regierung noch länger arbeite, wenn es keine Mehrheit für Neuwahlen geben sollte. Eine Minderheitsregierung beurteilte Doskozil "eher kritisch". Aber ein freies Spiel der Kräfte im Parlament kann er sich sehr wohl vorstellen.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum