Sobotka im Interview

“Müssen Ablegen von Afrikas Küsten verhindern!”

22.08.2017 16:55

"Es gibt nicht nur ein Sicherheitskonzept für Österreich, sondern viele", so ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. "Und diese müssen auch laufend angepasst werden." Im krone.at-Newsroom sagte er zudem zur Kritik am geplanten Sicherheitspaket, dass jene Einwendungen, "die hineinpassen", auch umgesetzt würden. Man wolle "Datenschutz, keinen Täterschutz". In puncto Migration und Schlepperwesen bekräftigte Sobotka einmal mehr, dass es keine "Europa-Freikarte" für Schlepper geben dürfe. Und: Für die Nationalratswahl im Oktober wolle man "möglichst viele überzeugen", die ÖVP auf Platz eins zu wählen.

Sicherheitskonzepte für den Ernstfall, wie zuletzt der Terror in Katalonien, wurden für Österreich bereits vor acht Monaten erstellt. Aber, erklärte Sobotka im Gespräch mit krone.at-Moderator Gerhard Koller, man müsse diese Pläne auch laufend den Gegebenheiten anpassen.

Vorkehrungen, aber "keine martialisch befestigte Stadt"
Im Zuge dessen sei etwa die Gesichtserkennung an Flughäfen ebenso im Arsenal der Möglichkeiten wie (Straßen-)Sperren mittels Pollern oder Betonhindernissen oder eben auch, wie zuletzt in Schönbrunn angedacht, eigene Sicherheitsschleusen. "Trotzdem wollen wir keine martialisch befestigte Stadt", stellte der Innenminister klar.

"Es darf keine Europa-Freikarte für Schlepper geben"
Mit dem Bundesheer-Hilfseinsatz bei der Grenzsicherung in Tirol bzw. am Brenner zeigte sich Sobotka zufrieden: "Der Einsatz ist gut angelaufen." Derzeit sind ja die Züge "das zentrale Thema" beim Schlepperwesen. Doch man müsse weiterhin die Wurzel der illegalen Migration bekämpfen, d. h. ein "Ablegen der Schlepper von Nordafrikas Küsten verhindern". Es dürfe keine "Europa-Freikarte" für Schlepper geben - und somit auch "kein illegales Hereinkommen nach Österreich".

Zusätzliche Maßnahmen bei "Gefährdern" angedacht
Beim Umgang mit den sogenannten Gefährdern, also Menschen, die sich in Österreich aufhalten und potenziell terroristische Absichten hegen könnten, kann sich Sobotka auch zusätzliche Maßnahmen vorstellen, darunter etwa eine Meldepflicht bei identifizierten Verdächtigen und eine Einschränkung von deren Bewegungsradius.

Illegale Islamschulen "sind ein Fall für das Strafgericht"
Innerhalb des Landes müssten die Gesetze entsprechend umgesetzt werden, so der Minister. Nach der Anzeige einer mutmaßlich illegalen Islamschule in Wien begrüßte Sobotka daher die nun geplante personelle Aufstockung im Bundeskanzleramt, das für diese Fälle ja zuständig sei. "Schulen ohne rechtliche Grundlage sind ein Fall für das Strafgericht", konstatierte der ÖVP-Minister.

Wahlziel: "Möglichst viele überzeugen" und auf Platz eins landen
Und wie schätzt Sobotka, der als Landeslisten-Spitzenkandidat in Niederösterreich bei der Nationalratswahl im Oktober ins Rennen geht, die Chancen der ÖVP ein? Konkrete Zahlen wollte der Minister nicht nennen. Aber es gehe auch nicht um "ein bisserl mehr oder weniger", sondern um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Die ÖVP wolle jedenfalls "möglichst viele überzeugen" und als "gestaltende Kraft" auf Platz eins landen.