Koalitionspoker

Regierung hofft, “heute zu Schlusspunkt zu kommen”

29.01.2017 14:17

Die Verhandlungen der Bundesregierung über das erneuerte Regierungsprogramm sind in der Nacht auf Sonntag unterbrochen worden und wurden zu Mittag fortgesetzt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte, es sei ihm wichtig, dass die Regierung als ein Team auftritt. Was die Finanzen anbelangt, habe man eine "Größenordnung gefunden", die man finanzieren könne. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hofft, dass es heute zu einem Schlusspunkt kommt. Er sieht die Verhandlungen "knapp vor dem Ziel".

Es habe "intensive Arbeitssitzungen" gegeben, die Frage der Finanzierung für die Projekte sei dabei ausführlich diskutiert worden, erklärte Kern nach Mitternacht gegenüber Journalisten. Was man sich nun vorgenommen habe, sei "absolut in Reichweite", ebenso die "Methode", wie Einsparungen realisiert werden können, um sich das Paket leisten zu können.

Sonntagnachmittag - die Sechser-Runde traf sich um 13 Uhr im Bundeskanzleramt - sollen dann jene Punkte, die weniger finanzielle Belastungen bedeuten, aber politisch wichtig seien, wie Integration, Sicherheit und andere Projekte, diskutiert werden, wie Kern weiter erklärte.

Kern: "Regierung muss als Team auftreten"
Der Kanzler betonte, dass es ihm wichtig sei, dass die Bundesregierung als Team auftritt: "Das ist Sinn und Zweck der ganzen Übung." Es solle eine Strategie gemeinsam umgesetzt werden. Nach der "Vorgeschichte" dieser Koalition, den "vielen quälenden Diskussionen", bei denen man eher den Anschein eines Gegeneinanders als eines Miteinanders gehabt habe, soll nun ein Team geformt werden, bei dem jeder seinen Beitrag leiste und gemeinsame Ziele verfolgt werden.

"Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein", dies sei sein Hauptanliegen, meinte Kern: "Damit wollen wir die Österreicher nicht mehr belästigen."　

Kern räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen an jene zur Bildung einer Koalition erinnern. Dies dauere üblicherweise mehrere Wochen, das Update des Regierungsprogrammes soll nun innerhalb einer Woche stehen. Dieses werde als gemeinsame Grundlage dienen und drei, vier große Initiativen für die nächsten 18 Monate enthalten. Auch eine Reihe anderer Reformprozesse soll eingeleitet werden.

Bundeskanzler wies Neuwahl-Gelüste zurück
Den Vorwurf einer Inszenierung und von Neuwahl-Gelüsten wies der Kanzler zurück: Werde ihm Inszenierung unterstellt, sei dies genau die Inszenierung, die von ÖVP-Seite betrieben werde: "Nicht vom Vizekanzler, mit dem verbindet mich wirklich ein Vertrauensverhältnis." Ihm gehe es um ein Arbeitsprogramm und da sollen alle dahinterstehen.

Apropos dahinterstehen, angesprochen auf Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der angekündigt hatte, nicht den gesamten Pakt, sondern nur sein Kapitel unterzeichnen zu wollen, meinte der SPÖ-Chef: Er - Kern - habe die klare Meinung vertreten, warum er es für wichtig erachtet, gemeinsam aufzutreten. Jeder müsse dann selbst für sich die Frage beantworten, ob er bereit ist, im Team zu spielen oder Eigeninteressen zu vertreten.

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner stellte sich nach dem Abschluss der Verhandlungsrunde am Samstag kurz den Journalisten. Auch er berichtete von "intensiven Auseinandersetzungen" mit den Themen. Man sei dabei durchaus weitergekommen. Allerdings sei "die Angelegenheit noch nicht beendet".

Video: Mitterlehner spricht von "intensiven Auseinandersetzungen"

Mitterlehner hofft, dass es am Sonntag zu einem Schlusspunkt kommt. Gerade in dieser Phase gehe es aber um viele Detailformulierungen und dies sei entscheidend sowie aufwendig. Der Vizekanzler begründete einmal mehr die Notwendigkeit eines Programmupdates, seien doch seither etwa in der Flüchtlingsfrage oder am Arbeitsmarkt Veränderungen eingetreten.