Lager gespalten

Schluss mit Frieden vor dem SPÖ-Landesparteitag

29.04.2017 12:02

Hatte es bis Freitag noch so ausgesehen, dass der mühsam erkämpfte Friede zwischen Häupl-Kritikern und -Befürwortern hält und daher am heutigen Wiener SPÖ-Parteitag kaum mit Überraschungen zu rechnen sein wird - Stichwort: "Streichorgie" -, hat sich das Blatt noch am Freitagabend gewendet. Wie die "Krone" erfuhr, wurden bei der roten Frauenkonferenz die Vereinbarungen, von Stimmenstreichungen abzusehen, gebrochen. Somit könnte sich am Landesparteitag die Lage doch noch einmal gewaltig zuspitzen.

Geht es nach den Ergebnissen bei der SPÖ-Frauenkonferenz am Freitagabend, könnte es durchaus Überraschungen geben, die dem Wiener Parteichef Häupl wohl so gar nicht schmecken würden. Während sich die SPÖ-"Rebellen" - sie stärken Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Nachfolger für den Parteichef-Posten den Rücken - an die Abmachungen hielten und von Stimmenstreichungen bei der Vorstandswahl absahen, konnte man das vom gegnerischen Lager nicht behaupten.

"Rebellische" Parteichefinnen "abgewatscht"
So wurden etwa die "rebellischen" Parteichefinnen der Donaustadt und Döbling, Ruth Becher und Barbara Nowak, regelrecht "abgewatscht", erhielten nur 69 und 64 Prozent der Stimmen. Die Gegenseite kam hingegen mit einem blauen Auge davon: Finanzstadträtin Renate Brauner erhielt 78 Prozent, Sandra Frauenberger und weitere Vertreterinnen zwischen 85 und 95 Prozent. Ist also auch am heutigen Landesparteitag Schluss mit dem erkämpften Frieden?

Protest vor Beginn des Landesparteitags
Einen kleinen Protest gab es am Samstagmorgen bereits. Vor Beginn der roten Großveranstaltung , die unter dem Motto "Wien besser machen" läuft, protestierten zwei Dutzend Mitglieder der Sozialistischen Jugend (SJ) und des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der zum ersten Mal auf einem Parteitag der Wiener Genossen auftrat. Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen "Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?" oder "Christian, du Werner. Gegen die Festung Europa" vor dem Eingang der Messe Wien, in der das Event stattfindet. Auf den Schildern wurden außerdem "Gratisbildung" und die Gesamtschule gefordert.

Kern erwartet "Weichenstellungen mit ruhiger Hand"
Kern streute in seiner Rede Häupl Rosen - und zeigte sich zuversichtlich, dass dieser seine Nachfolge gut regelt. Der Wiener Parteichef hatte bereits angekündigt, nach der nächsten Nationalratswahl zurückzutreten. "Lieber Michael, der Grund, warum wir heute so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast", würdigte der Bundesobmann seinen Parteifreund. "Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit derselben Umsicht, mit derselben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen."

Den Zeitpunkt seines Abschieds hat Häupl an die nächste Nationalratswahl gekoppelt, die plangemäß 2018 ansteht. Der Bundeskanzler will an dem Termin nicht rütteln - solange es Fortschritte in der Arbeit der Bundesregierung gebe, wie er anmerkte. "Der Wahltermin ist der Herbst 2018, weil ich überzeugt bin, dass nichts in diesem Land durch vorgezogenen Neuwahlen besser wird." Man werde dem "falschen Ehrgeiz" einiger weniger nicht nachgeben, sondern dafür sorgen, dass die Regierung weiter arbeitet.

Häupl: "Müssen uns voll auf künftige Aufgaben konzentrieren"
Häupl bekräftigte in seiner Rede, sich zum letzten Mal der Wahl zum Parteichef zu stellen. "Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere", sagte er. Es sei berechtigt, nach 23, 24 Jahren als Parteivorsitzender zu sagen, dass das "auch ein End' haben muss", meinte er. "Wir müssen uns auf die Aufgaben, die vor uns stehen, voll konzentrieren und uns nicht auf andere Themen wie beispielsweise auch die Personaldebatte, die uns über weite Strecken sehr beschäftigt hat, fokussieren", mahnte er allerdings einmal mehr.

Er bekenne sich dazu, "dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben". "Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer", wiederholte er bereits zuvor getätigte Aussagen. Die Partei werde unmittelbar nach der Nationalratswahl Personalvorschläge diskutieren und dem Landesparteitag vorlegen. "Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Sozialdemokratie führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille und meine feste Überzeugung", versicherte er.

Personalrochade: Gewerkschafter Meidlinger folgt auf Wehsely
Im Verlauf des Tages steht dann die Wahl des Landesparteivorstands auf dem Programm. Hier steht eine Rochade an: Gewerkschafter Christian Meidlinger wird im Präsidium den Platz der zurückgetretenen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einnehmen. Wehsely, die aus ihren Parteifunktionen zurückgetreten ist, wird im Rahmen der Veranstaltung verabschiedet. Im Mittelpunkt steht allerdings Häupls Wiederwahl zum Parteichef - es ist sein letzter Antritt für das Amt. Mit einem Ergebnis ist am Abend zu rechnen.