Eurofighter-Krimi

Schüssel bei Befragung: “Ich bin nicht Dr. Lüssel”

20.06.2017 13:25

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit den beiden Alt-Kanzlern hat am Dienstag bereits bei Wolfgang Schüssel zu heftigen Diskussionen und Überwerfungen geführt. Der Ex-ÖVP-Chef stellte strikt in Abrede, dass er Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt habe. Mit dem in Dokumenten vorkommenden "Dr. Lüssel" wollte sich Schüssel nicht identifizieren, er wisse schlicht nicht, wer das sein solle. Auf Nachhaken von Peter Pilz explodierte der Ex-Kanzler: "Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schieben. Es hat nichts Derartiges gegeben."

Zuvor war Schüssel zu angeblichen Kontakten zu Eurofighter-Lobbyisten befragt worden. Natürlich kenne man bestimmte Manager, er habe aber jeden Versuch einer Kontaktaufnahme zu diesem Geschäft ans Verteidigungsministerium verwiesen, betonte Schüssel. Auch Gespräche mit Vertretern von EADS oder Eurofighter zu einem "Systempreis" hat Schüssel laut eigenen Angaben "sicher nicht" geführt, "das ist ausschließlich Sache des Militärs".

"Kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen"
Laut Staatsanwaltschaft München ist in Unterlagen im Zusammenhang mit der Londoner Briefkastenfirma City Chambers Limited, die von EADS 8,4 Millionen Euro Schmiergeld bekommen und weiterverteilt haben soll, von Gesprächen zwischen Lobbyisten wie dem Vermögensberater Herbert W. und österreichischen Politikern wie "Dr. Lüssel", "J. Laider" und "K.H. Lasser" die Rede. Er kenne W. nicht, betonte Schüssel. Er wisse nicht, wer "Dr. Lüssel" sein solle. Es handle sich um eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen", befand Schüssel.

"Dr. W. Lüssel ist Dr. W. Schüssel", zitierte daraufhin Pilz aus einem Bericht der Münchner Kriminalpolizei. "Das beweist überhaupt nichts", blieb Schüssel bei seiner Darstellung. "Ihre Verdächtigungen und Verschwörungstheorien können Sie in den Kamin schieben. Es hat nichts Derartiges gegeben."

Opernball als "Staatssauna"
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz konfrontierte die Auskunftsperson mit einer Unterlage, in der sich Airbus-Chef Thomas Enders für ein Treffen mit Schüssel bedankt. Dazu verwies Schüssel darauf, dass Österreich in die Luftfahrtindustrie hinein wollte und auf ein Treffen am Opernball. Dieses schilderte er so: "Jeder, der mit mir einmal in der Kanzlerloge war, weiß, dass es ein unglaubliches Gedränge ist. 15 Quadratmeter und 50 Leute, die blitzartig irgendetwas erwähnen wollen", sprach Schüssel von einer "Staatssauna". Enders sei jedenfalls "ein guter Mann" und Freund Österreichs, so Schüssel.

Schüssel: Kein Grund für Ausstieg aus Eurofighter-Deal
Einen Grund für einen Vertragsausstieg aus dem Eurofighter-Deal hat es laut Schüssel jedenfalls nicht gegeben. Die zuletzt immer wieder vorgebrachten Lieferverzögerungen beim Hersteller seien wohl nicht belegbar gewesen. "Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen", denn das wäre ja ein Vertragsausstiegsgrund gewesen. "Der Kollege Pilz hätte die Sektkorken knallen lassen."

Den Ursprungsvertrag habe die SPÖ damals im Rahmen der Koalitionsverhandlungen "als vertrauensbildende Maßnahme" bekommen. Dieses Vertrauensverhältnis sei aber "überraschend" eingetrübt worden durch den Beschluss des ersten U-Ausschusses gegen Stimmen der ÖVP. Die Verhandlungen seien daraufhin bis Mitte November 2006 unterbrochen worden. Bei der Wiederaufnahme habe man klargestellt, dass abgeschlossene Verträge gelten.

Schüssel über Darabos' Geheimhaltung erstaunt
Auf die Frage, ob er dann als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Ex-Verteidigungsminister Darabos verfolgt habe, meinte Schüssel: "Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger." Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei "erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung" Darabos vorgegangen sei, kritisierte der Ex-Kanzler. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. "Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht", so Schüssel.

Die Typenentscheidung, eigentlich kein Thema im aktuellen U-Ausschuss, verteidigte Schüssel: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind. "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser." Als "Fehler" bezeichnete er es, dass er dem damaligen Wunsch von Viktor Klima (SPÖ) gefolgt sei, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 durchzuführen - habe dieser doch innerparteilich schon genug Schwierigkeiten gehabt, meinte Schüssel.

Schüssel "kann nur davor warnen, keine Gegengeschäfte zu machen"
Die Gegengeschäfte hingegen verteidigte er: "Ich kann nur davor warnen, überhaupt keine Gegengeschäfte zu machen", denn in der Vergangenheit seien solche sehr erfolgreich durchgeführt worden, stellte Schüssel in der Befragung durch den Verfahrensrichter fest.

Ohne Gegengeschäfte in der Vergangenheit würde es heute etwa keinen Autocluster in Österreich geben, gab Schüssel zu bedenken: "Das hat bis heute Nachwirkungen." Dass auch kleine "Mickymaus-Themen" in die Gegengeschäfte reingerechnet wurden, sei aus heutiger Sicht "lächerlich", räumte er ein: "Aber an sich war die Idee richtig." Er appellierte daher an die Abgeordneten: "Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten." Klar müssten diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichte.