Flüchtlingsgipfel

Sobotka in Rom: “Dialog mit Nordafrika forcieren”

20.03.2017 12:48

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag in Rom die italienische Initiative zur Einrichtung einer Kontaktgruppe mit österreichischer Beteiligung begrüßt, die den Dialog mit den nordafrikanischen Staaten zur Bekämpfung der illegalen Migration forcieren soll. "Wir müssen operativ alles tun, um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu stoppen", so Sobotka. Dazu sei ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenze besonders wichtig. Prioritär seien hier Maßnahmen, um die libysche Regierung zu unterstützen, sagte er am Rande des von Italien einberufenen Flüchtlingsgipfels.

"Nur wenn es gelingt, den Schleppernetzwerken die Grundlage für ihr menschenverachtendes Geschäft zu entziehen, können wir die illegale Einreise über das Mittelmeer bekämpfen, um das sinnlose Sterben zu beenden. Dazu braucht es internationale Kooperation und das klare Signal, dass Grenzschutzmaßnahmen die illegale Einreise nach Zentraleuropa unmöglich machen. Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten müssen entscheiden, wer nach Europa kommen soll. Wir dürfen hier keinesfalls erpressbar sein", sagte der Innenminister.

"Im Sinne unseres Landes braucht es mehr denn je die Halbierung der Obergrenze. Alles andere wäre schlichtweg verantwortungslos, weil wir Schleppern nur weitere Argumente liefern, um Menschen zur Flucht zu bewegen, obwohl keinerlei Chance auf Asyl besteht", ergänzte Sobotka.

"Libyen will keine Spur der Kriminalität"
Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere unterstrich bei dem Treffen in Rom, dass das Geschäftsmodell der Schlepper zunichtegemacht werden müsse. Daran hätten auch die nordafrikanischen Staaten und insbesondere Libyen ein Interesse. "Die libysche Regierung hat kein Interesse daran, dass eine Spur der Kriminalität durch ihr Land gezogen wird, dass die Strände von Schleppern beherrscht werden, dass dort menschenunwürdige Zustände in den Lagern sind", sagte de Maiziere. Dass es schwierig sein werde, die Zahl der Migranten zu reduzieren, wüssten alle Beteiligten. Die libysche Regierung, die nur Teile des Landes kontrolliert, sei aber dabei, sich zu stabilisieren, sagte er.

Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Ohne funktionierende Staatsmacht können die Schlepper in Libyen weiter ihr Unwesen treiben. Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UNO-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez Serraj im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen sowie Milizen und die Terrormiliz IS machen seiner Führung schwer zu schaffen.

3000 Menschen am Wochenende geborgen
Tausende Menschen begeben sich nach wie vor auf die lebensgefährliche Überfahrt von Libyen Richtung Europa. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei über 20 Operationen geborgen. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Heuer waren es bereits rund 15.500, mehr als 520 starben bei der Fahrt.

Im Februar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der unerwünschten Migration aus Afrika verabschiedet, der vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorsieht. Hilfsorganisationen kritisieren die Zusammenarbeit mit der Regierung des Bürgerkriegslandes. In Rom konferieren die Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien mit Vertretern aus Algerien, Tunesien und Libyen, darunter Premier Serraj.