Zwist geht weiter

SPÖ ortet “Husch-Pfusch”, Kurz: “Notwendig”

31.08.2017 11:56

Der Zwist der Noch-Koalition rund um das von der ÖVP vorgeschlagene Sicherheitspaket geht weiter. Während Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag betonte, das Paket sei "absolut notwendig", sagte SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, sie sei gegen eine "Husch-Pfusch-Aktion". Die NEOS indes fordern eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema.

Die Sicherheit habe hohe Priorität, "wie viele andere sehen wir aber technische und handwerkliche Mängel" beim ÖVP-Entwurf, erklärte Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Für das Sicherheitspaket müsse man sich Zeit nehmen, und die sei bis zur Wahl recht knapp, stellte die Gesundheitsministerin fest. Es gelte, die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen, der Gesetzesentwurf müsse aber handwerklich nachgeschärft werden, forderte sie mit Verweis auf die zahlreichen Stellungnahmen. Eine Divergenz in der SPÖ bei dem Thema sieht sie nicht.

Kurz: "Absolut notwendig"
ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz hält das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internet-Kommunikation für "absolut notwendig" und weist Kritik daran zurück. "Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen", erklärte Kurz.

Die Kritik an dem von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) eingebrachten Paket wies Kurz zurück. Offenbar sei nicht allen bewusst, in welcher Lage sich Europa und Österreich befänden. "Wir sind keine Insel der Seligen", erinnerte Kurz an die Terroranschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel und Paris. Es könne nicht sein, dass Islamisten unter der Wahrnehmungsschwelle der Behörden agieren könnten und die Exekutive machtlos sei, nur weil Kriminelle vom Telefon auf Whatsapp wechseln.

ÖVP-Lob für Doskozil
Lob gibt es vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). In Doskozils Aussagen in der "Krone", wonach er sich weiteren Gesprächen nicht verschließen wolle und für einen "sachlichen und lösungsorientierten Zugang" plädiere, sieht Kurz Bewegung: "In ihm sehe ich jemanden, der auch in dieser Frage eine realistische Einschätzung hat."

NEOS: "Politisches Kleingeld"
Die NEOS kritisierten am Donnerstag in einer Aussendung ebenfalls die ÖVP, denn diese würde beim Thema Überwachung Bürger- und Freiheitsrechte über Bord werfen. Justizsprecher Niki Scherak forderte Kurz auf, sich seriös mit dem Thema Sicherheit auseinanderzusetzen: "Ich warne Kurz und seine Minister davor, auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und der Rechtsstaatlichkeit politisches Kleingeld zu machen."