"Nur Scheinlösungen"

SPÖ: “Sicherheitspaket muss zurück an den Start”

23.08.2017 11:30

Die ÖVP dürfte ihr Sicherheitspaket in der gewünschten Fassung vor der Wahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler "niederschmetternder" Begutachtungs-Stellungnahmen "eindrücklich bestätigt" in den Befürchtungen zur Überwachung der Internet-Kommunikation und zu den Sicherheitsforen. Diese Projekte schickt er "zurück an den Start".

Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim gegenüber der APA. Jedenfalls nicht infrage kommen für ihn die von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka gewünschten Sicherheitsforen und ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetters Vorschlag zur Überwachung der Internet-Kommunikation.

"Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfsten Waffen - aber solchen gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung", so Jarolim. Es sei "verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstände wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen". Zahlreiche "hochseriöse Einrichtungen" wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, Oberster Gerichtshof und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.

"Groteske Idee zur Privatisierung der Polizei"
Sogar die für ihre Zurückhaltung bekannte Richtervereinigung habe den Vorschlag für Sicherheitsforen - laut Jarolim "in Fachkreisen als 'Blockwartsystem' bekannt" - als "unausgegoren, vehement abzulehnen und völlig unzureichend" bezeichnet. Es habe viele fassungslos gemacht, dass Privatpersonen bei von ihnen vermuteten "Verdachtslagen" von der Polizei Auskünfte über persönliche und streng geschützte Daten von Bewohnern aus dem Umfeld erhalten sollen. Das sei, meint Jarolim, "eine groteske Idee zur Privatisierung unserer Polizei" - anstatt endlich die nötigen personellen Verstärkungen sicherzustellen.

Einem "Blankoscheck für die Zukunft" käme Brandstetters Vorschlag zur Überwachung von WhatsApp oder Skype mittels einzuschleusender Software gleich, kritisierte Jarolim: Es sei "grotesk, ein völlig unausgegorenes und aktuell technisch nicht umsetzbares Projekt zwei Monate vor der Wahl mit einem Inkrafttreten von zwei Jahren nach der Wahl zu fordern". Die Überwachung der Internet-Kommunikation sei nötig, betonte der SPÖ-Justizsprecher. Aber solch ein "international dringendes Problem" müsste in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Instanzen angegangen werden und nicht "in etwas provinziell anmutender Eigenregie".

Sobotka bereit zu "sinnvollen Änderungen"
Innenminister Sobotka erklärte angesichts der SPÖ-Kritik, er sei bereit, "sinnvolle Änderungen" in den Entwurf zum Sicherheitspaket einzuarbeiten - und zwar jene, die in den "wenigen inhaltlichen Stellungnahmen" der Begutachtung enthalten seien. Das werde man auch "gemeinsam mit der SPÖ besprechen", sagte er am Mittwoch.

Er äußerte dennoch die Hoffnung, dass "auch die SPÖ die Notwendigkeit von raschen Maßnahmen erkennt". Mit Hinweis auf den nötigen Schutz der Bevölkerung vor "Terror in Europa" und "Schwerkriminellen" warb der Innenminister einmal mehr für "zeitgemäße Instrumente" für die Polizei. Denn: "Ich möchte mir später nicht vorwerfen, dass man nicht alles versucht hätte."

Video: Innenminister Wolfgang Sobotka im "Krone"-Livetalk