Wahlkampfthema

Studie: Asylpolitik ist Schwachpunkt der SPÖ

26.09.2017 08:26

Das Thema Asylpolitik wird - wie die Wahl in Deutschland gezeigt hat - wohl auch die Nationalratswahl am 15. Oktober mitentscheiden. Das geht aus einer aktuellen OGM-Umfrage hervor, die belegt, dass das Thema Migration wohl den meisten Österreichern unter den Nägeln brennt. Doch genau die Asylpolitik ist ein Schwachpunkt der SPÖ, wie die Auswertung der Daten zeigt.

Als Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei der TV-Elefantenrunde auf Puls 4 am Sonntag ein Nein-Taferl hochhielt, als die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und der Liste Pilz befragt wurden, ob Asylberechtigte dieselben Sozialleistungen wie Österreicher erhalten sollen, war so mancher Zuseher wohl verwundert. Dass der Sozialdemokrat das ablehnte, kam wohl für viele etwas überraschend - auch für Meinungsforscher. Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ist das symptomatisch für die Haltung des SPÖ-Chefs: Wo dieser, was das Thema Asyl betrifft, stehe, sei nicht ganz klar.

Dabei - so zeigt die OGM-Umfrage im Auftrag des "Kurier" - wird diese Frage wohl von entscheidender Bedeutung sein. Denn die meisten der befragten Personen, nämlich 31 Prozent, wählten aus einer Liste der zehn wichtigsten Wahlkampfthemen (maximal zwei Themen durften genannt werden) den Punkt "Migration, Asyl, Integration", was zeigt, dass die Haltung der Parteien in der Asyl-Frage für viele Österreicher wahlentscheidend ist.

Dass der Punkt "Sicherheit und Kriminalität", der von 24 Prozent der Befragten als wichtig für ihre Wahlentscheidung angegeben wurde, im OGM-Ranking auf Platz drei zu finden ist, kommt nicht überraschend, hängt dieses Thema doch in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Asyl-Thema zusammen. "Es ist ein großes Generalthema, das die ÖVP derzeit klar dominiert", so Bachmayer.

Asyl-Thema "offene Flanke" der SPÖ
Doch das Thema Asyl sei die Schwachstelle der SPÖ, sagt der Meinungsforscher. Der Einzige, der diese "offene Flanke" abdecke, sei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. "Die SPÖ ist sich der Notwendigkeit, etwas weiter nach rechts zu rücken, sicher bewusst, macht aber nur kleine Schritte. Würde Kern eine deutliche Position in dieser Richtung einnehmen, gäbe es vermutlich sofort einen Aufschrei im linken Flügel", wird Bachmayer im "Kurier" zitiert.

Doch einen innerparteilichen Konflikt in dieser Frage will und kann sich Kern so kurz vor dem Urnengang nicht leisten. Die Kompetenz in der Frage Migration werde von den Wählern also eindeutig bei ÖVP und FPÖ gesehen, sagt Bachmayer. Und in den Top Ten der Wahlkampfthemen wiege sie schwerer als das von der SPÖ besetzte Themenbündel Soziales ("Gesundheitsvorsorge, Pflege", "Sozialleistungen" und "Pensionen"), so der Meinungsforscher.

Auch beim Punkt "Steuerentlastung", der für ein Viertel der Befragten ein wichtiger Punkt für die Wahlentscheidung ist, hat Kerns SPÖ schlechte Karten, sind die Roten doch für eine Maschinensteuer und wollen die Erbschaftssteuer wieder einführen. Und war der Punkt "Arbeitsplätze" jahrzehntelang ein wichtiges Wahlkampfthema für die SPÖ, war das Thema in der OMG-Umfrage nur zwölf Prozent der 803 Befragten wichtig.