"Kein Patriot"

Türkei-Streit: Koalition feuert gegen Strache

12.03.2017 19:28

Betont ruhig hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag eine harte Haltung der Regierung in der Debatte um das Auftrittsverbot für türkische Politiker, ein "Verbotsgesetz für den politischen Islam" und strenge Kontrollen für österreichisch-türkische Staatsbürgerschaften gefordert. Die Koalitionsparteien feuerten prompt gegen Strache.

Die Botschaften von FPÖ-Chef Strache sind eindeutig:Der EU-Flüchtlingsdeal sei ohnehin immer wahnwitzig gewesen und gehöre aufgehoben, die Grenzen gehörten geschützt. Es brauche mehr Kontrollen, um rechtswidrigen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen zu können. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Zahlungen der EU an die Türkei gehörten sofort eingestellt. Für den politischen Islam brauche es ein Verbotsgesetz (wie es das seit 1945 für jedwede Propaganda für das Regime der Nationalsozialisten gibt). Darüber hinaus erklärte Strache erneut, dass er sich für eine EU-Armee offen zeige, aber dabei auf die österreichische Neutralität bestehe.

Kontakte zu Populisten "eine Selbstverständlichkeit"
Seine Kontakte zu in Europa als problematisch bewerteten Rechtspopulisten wie etwa der Front-National-Chefin Marine Le Pen in Frankreich bezeichnete Strache als Selbstverständlichkeit bei der Pflege außenpolitischer Beziehungen. Ähnlich erklärte der FPÖ-Chef auch seine Kontakte zum niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders oder seine besondere freundschaftliche Nähe zur Putin-Partei Einiges Russland.

SPÖ: "Er macht Österreich im Ausland schlecht"
Bereits 32 Minuten nachdem Strache seine Erklärungen beendet hatte, wurde von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler schon das Kritik-Feuer eröffnet. "Wer sich nur an semi-demokratischen oder anti-europäischen Kräften orientiert und im Ausland Österreich schlechtmacht, höhlt nicht nur die Wehrhaftigkeit unser Demokratie aus, er kann schon gar kein österreichischer Patriot sein", so der SPÖ-Parteimanager.

ÖVP: "Die FPÖ ist eine Partei der Inhaltslosigkeit"
Elf Minuten danach erfolgte die Angriffsserie von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gegen den FPÖ-Chef: "FPÖ weiß in Europafrage nicht, wohin sie soll", "Slalomfahrt bei der Frage nach der Europaarmee hat die Unsicherheit Straches offengelegt", "FPÖ hat keine klare Linie gefunden", "FPÖ ist ein Ankündigungsweltmeister und eine Partei der Inhaltslosigkeit", "fragwürdige Kontakte in der Außenpolitik".

Kommentar von Claus Pándi: Straches Frühling
Der Auftritt von Heinz-Christian Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sollte der Regierung eine Warnung sein. Offenbar hat sich der FPÖ-Chef von einer etwas irrlichternden Phase erholt. Optisch deutlich fitter wirkend, verschanzt sich Strache weniger hinter Floskelsalven, sondern er folgt in seinen nicht immer ganz schlüssigen Argumenten wieder konzentrierter der bekannten freiheitlichen Logik. Auch die ewige Nummer des wehleidig jammernden und von allen verfolgten Opfers ist vom FPÖ-Frontmann diesmal nicht bis zum Überdruss bemüht worden.

Straches zweiter Frühling könnte freilich weniger an ihm selbst liegen, dafür mehr an Christian Kern und Reinhold Mitterlehner. Der Rückfall von SPÖ und ÖVP in ihre sadomasochistischen Praktiken deuten ein Ende des kurzen Zwischenhochs der Regierung an. Ganz so, wie das koalitionsinterne Saboteure auch geplant haben. Und die Schwäche der Regierung ist fast immer die Stärke der Opposition.

Zusätzlich von Vorteil ist für Strache, dass er die realpolitisch einzig verbliebene Oppositionspartei anführt. Die NEOS sind eine nette Bereicherung. Mehr nicht. Das Team Stronach ist bestenfalls komisch. Von den Grünen wurde zuletzt nur bekannt, dass sich der Ehemann der Parteichefin öffentlich bis auf die Unterhose auszieht und bei den "Dancing Stars" hopst. Und der Groß-Grüne Peter Pilz versteht sich als One-Man-Show mit Strache ohnehin besser als mit Glawischnig.