Nach Kurz-Vorstoß

Islam-Kindergärten für Stadtrat Sommerloch-Thema

22.06.2017 16:00

Die Debatte um die Islam-Kindergärten ist wieder da: Sebastian Kurz will sie schließen, die Stadt Wien sieht dabei einerseits rechtliche Schwierigkeiten und schwört andererseits auf "strenge Kontrollen". SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky will den Grund für die erneute Diskussion kennen: das Sommerloch.

Für Czernhorszky kam die Diskussion am Donnerstag zur rechten Zeit. "Ich habe heute eine Schule eines großen katholischen Trägers besucht", berichtet der SPÖ-Politiker im "Krone"-Gespräch. "Die waren extrem schockiert, das man konfessionelle Kindergärten schließen möchte." Und mit man ist er gemeint: ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der sagt: "Es soll keine islamischen Kindergärten geben."

"Politik soll Probleme lösen, nicht sie erfinden"
Der Wiener Bildungsstadtrat hat vor allem rechtliche Bedenken: Würde man islamische Kindergärten verbieten, müsste man alle konfessionellen Einrichtungen schließen. Czernohorszky: "Ich lade Sebastian Kurz ein, diese Diskussion zu führen. Ich will es nicht." Zusatz: "Politik soll Probleme lösen, nicht sie erfinden."

Der Weg der Stadt sieht so aus: mehr Kontrollen. Schließungen von Kindergärten hätte es schon geben. Der Stadtrat: "Wir überprüfen sehr intensiv und sehr streng. Aber die ÖVP spielt jede Schließung, die dadurch erfolgt, zum Thema auf. Die Frage ist: Will man Schritte setzen oder eine polemische Diskussion?"

Studien und Skandale: Warnungen seit Jahren
Die Bilanz um islamische Kindergärten ist düster: Immer wieder bestätigten Skandale um Fördergelder und Schließungen wegen dubioser Lehren den Kontrollverlust der Stadt. Die Warnungen gibt es seit Jahren, grundlegende Konsequenzen nicht.

Einen "Höhepunkt" erlebten die Förderskandale erst im Februar, als bekannt wurde, wie der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde 2,5 Millionen Euro an Subventionen abzweigte, um eine Villa zu finanzieren. Die Versäumnisse bei der Kontrolle bestätigte eine 178 Seiten starke Studie von Professor Ednan Aslan über 150 Islam-Kindergärten, an denen über 10.000 Buben und Mädchen teilweise gelehrt werden, die westliche Lebensart abzulehnen. Eine umfassendere Studie zum Thema ist derzeit in Ausarbeitung - und soll im Herbst des heurigen Jahres erscheinen. Wohl erst nach der Nationalratswahl.

Wehsely freute sich über Mini-Aufstockung der Kontrolleure
Die Studie von Aslan zeigte bereits, dass die Kontrollen - in der Zeit vor Jürgen Czernohorszky - lächerlich waren. Die damals dafür teilweise zuständige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely hatte sich im Vorjahr noch darüber gefreut, eine Aufstockung der Kindergarten-Kontrolleure verkünden zu dürfen: von elf auf 13.