Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
22.08.2017 - 05:47
Foto: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik

Sobotka: "FPÖ bereitet nächste Wahlanfechtung vor"

07.08.2017, 14:55

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die jüngste Kritik der Freiheitlichen zurück: "Offenbar bereitet die FPÖ schon die nächste Wahlanfechtung vor", erklärte er zur Forderung, dass Staatsbürger, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden .

Sobotka verwies auf das "eindeutige" Ergebnis eines Expertengutachtens von Universitätsprofessor Gerhard Strejcek und die geltende Rechtslage. Die von der FPÖ verlangte Massenstreichung vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen sei laut Strejcek nicht so ohne Weiteres möglich.

FPÖ-Chef Strache wird Robert Lugar am Freitag als neuen Kandidaten präsentieren.
Foto: facebook.com/HCStrache

Nur Einzelfälle einzubringen

Bei den Wahlbehörden können nur Einzelfälle vorgebracht werden und das Wahlrecht gehe erst nach rechtskräftiger Aberkennung der Staatsbürgerschaft durch die zuständigen Landesbehörden verloren, stellte der Wahlrechtsexperte fest.

Innenminister Sobotka
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Deshalb sind Massenstreichungen vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen nicht möglich. "Für mich als Innenminister muss die Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen", so Sobotka am Montag in einer Stellungnahme.

Kickl: "Höchst fragwürdiges Expertengutachten"

Die FPÖ bleibt trotz des Gutachtens bei ihrer Forderung, wie Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussenung klarmachte. Von Strejceks Behauptung, wonach auch bei einem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft "ex lege", wie er bei der Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft ohne Beibehaltungsbewilligung durch österreichische Behörden stattfindet, ein Bescheid der jeweils für die Staatsbürgerschaft zuständigen Landesbehörde nötig sei, hält er nicht viel: "Die Unrichtigkeit dieser Annahme hat der Oberste Gerichtshof bereits 1984 festgestellt."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
Foto: APA/Robert Jäger

Der Generalsekretär kritisierte weiters den "Versuch von Sobotka, die Verantwortung in dieser Frage mittels eines höchst fragwürdigen Expertengutachtens abzuwälzen". Die Wahlbehörde habe die "Scheinstaatsbürger" daher umgehend zu streichen, forderte Kickl.

Redaktion
krone.at
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert