Erhöhung verabsäumt

Sozialhilfe: Wien schuldet Beziehern 5,7 Mio. Euro

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Das muss man als Regierung erst einmal schaffen: Die Stadt Wien hat sich selbst eine Wertanpassung der Mindestsicherung ins Gesetz geschrieben, diese aber nicht durchgeführt. Jetzt werden an 144.177 Bezieher bis zu 60 Euro rückwirkend gezahlt: Die Stadt kostet das 5,7 Millionen Euro.

Die Wertanpassung, die sich die Stadt ins Gesetz geschrieben, aber nie durchgeführt hat, sieht etwa für alleinstehende Bezieher von 837 Euro eine Wertanpassung von 6,70 Euro mehr im Monat vor. Damit steht allen 144.177 Beziehern ein Mehrbetrag von bis zu 60 Euro für 2017 zu. Ein Wiener hatte dieses Säumnis bei den Volksanwälten gemeldet, und so kam der Stein nun ins Rollen.

Das Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) rechtfertigt die eigene Schlamperei mit der Arbeit an der rot-grünen Reform der Mindestsicherung.

Stadträtin Sandra Frauenberger

(Bild: Zwefo)

Laut "Standard" verspricht sie allen Beziehern die rückwirkende Auszahlung mit kommender Woche. "Der Gesamtbetrag wird rund 5,7 Millionen Euro ausmachen", so ein Sprecher zur "Krone".

Mängel bei Kontrolle, keine Angabe über Nationalität
Auch ohne diese Wertanpassung kommt die Mindestsicherung den Steuerzahler teuer zu stehen. Die Kosten explodierten in vier Jahren von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Im Februar bestätigte der Rechnungshof schwere Mängel im Sozialhilfesystem, vor allem wegen der fehlenden Kontrolle: Selbst Fremde ohne Ausweis oder "Phantom-Kinder" erhalten Steuergeld, bei einem Fünftel aller Mindestsicherungsbezieher fehlen Angaben über die Staatszugehörigkeit in den Akten.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung/krone.at