Über Novelle erzürnt

Experten: Tierschutzgesetz darf so nicht kommen

02.02.2017 09:58

Noch bis Freitag liegt der Entwurf zum neuen Tierschutzgesetz zur Begutachtung auf - die "Krone" berichtete - und die Reaktionen darauf sind gewaltig! Gegenwehr kommt nicht nur von Tierfreunden, sondern auch aus den Reihen der SPÖ, von der Vetmeduni, Volksanwaltschaft, Ombudsleuten. Völlig uneinsichtig bleibt nur der VP-Koalitionspartner.

Keine Frage, der Entwurf beinhaltet auch Verbesserungen. Somit erhalten die Tierschutzombudsleute der Bundesländer höhere Wertigkeit, wird die Schmerzbehandlung bei Ferkelkastrationen verpflichtend.

Tierschützer starteten Petitionen
Dem gegenüber stehen aus Tierschutzsicht gravierende Verschlechterungen die Reaktionen darauf sind enorm. Diverse Tierschützerplattformen haben Petitionen ins Leben gerufen, an das zuständige Ministerium gingen zahlreiche Mails und Briefe.

Lang: "Gesetz soll so nicht beschlossen werden"
Deutliche Worte findet etwa der steirische Landesrat Anton Lang (SP), der vor allem die Aufweichung der Kastrationspflicht angesichts der Katzenproblematik kritisiert. Wie auch das Auflockern des Verkaufsverbots von Tieren durch Private, was florierenden Handel von Welpen im Internet begünstige. Sein Fazit: "Das Gesetz soll so auf keinen Fall beschlossen werden!"

Auch Wiens Stadträtin Ulli Sima ist klar dagegen: "Besonders schmerzt mich, dass kein Verkaufsverbot für Hunde und Katzen in Zoohandlungen aufgenommen wurde. Wien hat eine eindeutig ablehnende Stellungnahme verfasst." Ulli Sima war an den Verhandlungen für das Tierschutzgesetz 2004 maßgeblich beteiligt.

"Tierschutz wird auf den Kopf gestellt"
Volksanwalt Günther Kräuter schießt scharf dagegen, dass die Anbindehaltung bei Kühen zwar verboten, aber durch Ausnahmen de facto wieder erlaubt wird, speziell wenn dies Haltern aus "ökonomischen Gründen" ermöglicht wird. Kräuter: "Damit wird das Konzept des Tierschutzgesetzes auf den Kopf gestellt."

Weitere Angriffspunkte: Der Tierschutzrat hat ein Verbot der Auswilderung von Fasanen beschlossen davon findet sich aber kein Wort im Entwurf. Oder: Das Anbinden von Hunden wird erlaubt, der Zeitrahmen dafür nicht genannt. Mit solchen Dingen werden viele Errungenschaften vergangener Jahre zunichte gemacht.

ÖVP: "Katzen kastrieren ist ein Geschäftsmodell"
Nur ÖVP-Tierschutzsprecher Franz Eßl sieht dies ganz anders. Würden Tierschützer etwa Kastrationen von Bauernkatzen durchführen oder schwer kranken Tieren helfen, dann sei das für diese so seine Meinung ein "Geschäftsmodell".

Maggie Entenfellner und Christa Blümel, Kronen Zeitung

Maggie Entenfellner: "Eine Schande für Österreich"
Mit der Verankerung von Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung hat sich Österreich dazu verpflichtet, den Schutz der Tiere sukzessive zu verbessern, jedenfalls aber keine Verschlechterungen des Schutzniveaus zuzulassen. Der Entwurf steht dazu aber im krassesten Gegensatz: Die Situation würde sich dramatisch verschlechtern!

Es stellt sich die Frage nach dem Warum: Warum bekämpfen ÖVP-Hardliner derart das Kastrationsgesetz wenn kein einziger fortschrittlicher Bauer etwas dagegen haben kann? Warum sollte Anbindehaltung bei Kühen de facto weiter erlaubt sein die Übergangsfrist für die Umstellung war mit elf Jahren ja mehr als lange genug! Warum sollen Korallenhalsbänder für Diensthunde erlaubt werden wenn selbst das Innenministerium schon vor Jahren mitgeteilt hat, dass es selbst diese Halsbänder als nicht mehr nötig erachtet? Warum werden Meinungen von Experten wie Tierschutzrat, Tierschutzombudsleuten, VetmedUni so beharrlich ignoriert?

Bauern müssen sich fragen, ob sie gut vertreten sind schon allein deswegen, weil ein wesentliches Verkaufs- und Preisargument für ihre Produkte, nämlich hohe Tierschutzstandards, wegfällt. Wir haben dann nicht mehr das strengste Gesetz Europas sondern sind vielleicht noch Mittelmaß. Das wäre eine Schande.