Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hatte am Donnerstag erstmals die Gelegenheit, mit den Bundesrätinnen und Bundesräten zu diskutieren. Anlass dafür waren die Änderungen im Tierschutzgesetz, die auch im Bundesrat eine kontroverse Debatten hervorriefen. Wie im Nationalrat stimmten schließlich ÖVP und SPÖ dafür - mit der Novellierung sei eine praxistaugliche Lösung erzielt worden, so der Tenor.
Ministerin Rendi-Wagner sprach von einer zeitgemäßen Adaptierung und einem fortschrittlichen Kompromiss. Für die Freiheitlichen und Grünen überwiegen demgegenüber die negativen Punkte die positiven Aspekte.
Wesentliche Aspekte der Novelle zum Tierschutzgesetz
Rendi-Wagner: "Politik muss Kompromisse finden"
Auch für Bundesministerin Pamela Rendi-Wagner kann der Tierschutz nicht weit genug gehen, die Politik habe aber die Aufgabe, Kompromisse zu finden, sagte sie. Es gelte, einen Ausgleich der Interessenslagen zu erreichen, und das sei in den zweijährigen Verhandlungen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes gelungen. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Für das Verbot der Anbindehaltung von Rindern sei offensichtlich die Zeit noch nicht reif, so Rendi-Wagner, mit der Meldepflicht sei aber ein wichtiger Schritt gesetzt worden.
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