21.03.2017 14:27

Einschränkung kommt

Demorecht neu: Sobotka und SPÖ jetzt auf Linie

ÖVP und SPÖ haben sich beim Versammlungsrecht auf einen Kompromiss geeinigt: Noch im März sollen demnach im Nationalrat die neuen Schutzzonen, eine auf 48 Stunden verlängerte Anmeldefrist für Demonstrationen und Einschränkungen für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker beschlossen werden, gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag bekannt. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass künftig die Bundesregierung für die Untersagung von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker zuständig ist und die Verantwortung dafür nicht ausgelagert wird, etwa auf die Ebene der Bezirke.

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