Stimmungstest

Absolut kein “Schulz-Effekt” bei Wahl im Saarland

Die deutschen Christdemokraten haben am Sonntag die als Stimmungstest für die Bundestagswahl wichtige Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem kleinen Bundesland auf 40,7 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 5,5 Prozentpunkten. Der von der SPD erhoffte "Schulz-Effekt" blieb hingegen aus: Die Sozialdemokraten lagen mit 29,6 Prozent (-1 Prozent) unter ihrem Ergebnis von 2012 auf Platz zwei.

Auf dem dritten Platz landete mit 12,9 Prozent die Partei Die Linke mit ihrem Spitzkandidaten Oskar Lafontaine. Sie büßte 3,2 Prozentpunkte ein. Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD holte 6,2 Prozent und zieht damit in ihr elftes deutsches Länderparlament ein. Die Partei blieb aber deutlich unter den zweistelligen Ergebnissen, die sie im vergangenen Jahr bei Landtagswahlen erzielt hatte. Die Grünen flogen mit 4 Prozent aus dem Parlament. Die Liberalen (FDP) scheiterten mit 3,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei, die fünf Jahre lang im saarländischen Parlament saß, fiel auf unter ein Prozent.

(Bild: AP)

Fortsetzung der schwarz-roten Koalition wahrscheinlich
Daraus ergibt sich eine Sitzverteilung von 24 Mandaten für die CDU, 17 für die SPD, sieben für die Linke und drei für die AfD. Damit kämen CDU und SPD zusammen auf 41 der 51 Landtagsmandate, SPD und Linke hätten mit 24 der 51 Sitze keine Mehrheit. Eine Fortsetzung der seit 2012 bestehenden schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD ist nun die wahrscheinlichste Regierungsoption.

Von SPD erhoffter "Schulz-Effekt" blieb aus
Die Landtagswahl galt als wichtiger Stimmungstest zum Auftakt des Wahljahres 2017 in Deutschland. Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen "Schulz-Effekt" an der Saar gehofft. Die CDU profitierte hingegen anscheinend von der Popularität der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Saarland seit 2011 regiert.

Saarlands siegreiche CDU-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Angela Merkel

(Bild: AFP)

Schulz: "Da gibt es nichts zu beschönigen"
Schulz meldete sich am Sonntagabend aus Berlin zu Wort und meinte: "Die CDU hat ganz eindeutig gewonnen. Da gibt es nichts zu beschönigen." Der Verdienst dafür liege offensichtlich bei Kramp-Karrenbauer. Ziel der SPD bleibe es aber vor allem, "dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen", so Schulz. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Wir haben unser Wahlziel offensichtlich klar nicht erreicht." Auch Parteivize Ralf Stegner räumte ein: "Zufrieden sind wir nicht."

SPD-Chef Martin Schulz

(Bild: APA/dpa/Bernd Thissen)

Heuer mehrere Wahlen in Deutschland
Die bisherigen Zahlen bedeuten auch eine Stärkung für Kanzlerin Merkel. Im Mai stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin ins Rennen.