Als Sonderermittler
Ex-FBI-Chef soll Trumps Russland-Affäre klären
Die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland gewinnen erheblich an Dynamik: Das US-Justizministerium ernannte am Mittwoch überraschend den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Der Posten ist mit umfassenden Ermittlungsvollmachten ausgestattet und vor politischer Einflussnahme geschützt.
Nur wenige Stunden nach der Ernennung Muellers zum Sonderermittler deckte die Nachrichtenagentur Reuters noch engere Kontakte zwischen Trumps Team und der russischen Regierung auf. Nach Angaben von ehemaligen und gegenwärtigen US-Regierungsvertretern gab es zwischen April und November 2016 in mindestens 18 Fällen entsprechende Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften. Diese Kontakte waren bisher nicht öffentlich bekannt. Sie sind den Insidern zufolge Teil der Unterlagen, die derzeit von der Bundespolizei FBI und Ermittlern des Kongresses geprüft würden.
Ermittlungsgegenstand sind laut Ministerium "Bemühungen der russischen Regierung zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und damit zusammenhängende Themen". Vizejustizminister Rod Rosenstein beauftragte Sonderermittler Mueller ausdrücklich damit, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen.
"Gewisses Maß an Unabhängigkeit"
Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen, erklärte Rosenstein. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt."
Turbulente Tage in Washington
Muellers Berufung waren turbulente Tage in Washington vorangegangen. Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Er begründete die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Verstrickungen seines Teams mit russischen Wahlkampfinterventionen.
Am Dienstag waren in einem Bericht der "New York Times" Vorwürfe bekannt geworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.
Gab Trump Geheimdienstinformationen weiter?
Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die "Washington Post" herausgefunden hatte, dass er bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen durch die Miliz Islamischer Staat sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.
Rosenstein erklärte nun, er habe zwar großes Vertrauen in die Unabhängigkeit seiner eigenen Ermittler, halte aber dennoch einen Sonderermittler für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Die Berufung Muellers heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden". Er sagte Mueller "alle erforderlichen Ressourcen" zu, um "gründliche und vollständige Ermittlungen" leisten zu können.
Weitreichende Befugnisse für Sonderermittler
Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem weitreichende Befugnisse. Er untersteht nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder des Weißen Hauses, ist nicht zur Rücksprache mit dem Justizminister verpflichtet und kann die Ermittlungen mit Mitarbeitern seiner Wahl unabhängig vorantreiben. Sollten die Ermittlungen Fehlverhalten dokumentieren, kann er die Fälle zur Anklage bringen.
Mueller war im Jahr 2001 vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden. In diesem Amt hat er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben. Im Jahr 2013 gab er den Chefposten an Comey ab.
Trump: "Größte Hexenjagd gegen einen Politiker in Amerika"
Trump sieht sich mit der "größten Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte" konfrontiert, wie er sagte. Zu "all den illegalen Aktionen" während der Regierung seines Vorgängers Barack Obama und des Wahlkampfs seiner Konkurrentin Hillary Clinton sei nie eine Sonderuntersuchung eingeleitet worden, schrieb der Präsident auf Twitter.
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