Duell in Frankreich

Macron knapp vor Le Pen in Präsidenten-Stichwahl

Ausland
24.04.2017 06:52

Der europafreundliche Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gehen in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich. Die beiden lieferten sich am Sonntag im ersten Wahlgang lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gegen Ende wurde der Vorsprung des Linksliberalen dann etwas deutlicher. Leicht wird es Le Pen nun gegen Macron nicht haben, sprachen sich doch Links- und Rechtspolitiker umgehend dafür aus, am 7. Mai den linksliberalen Kandidaten zu unterstützen. Ihr Tenor: Le Pen sei keine Option.

Laut Angaben des Innenministeriums lag Macron Montagfrüh nach Auszählung fast aller Stimmen mit 23,82 Prozent vor Le Pen, auf die 21,58 Prozent entfielen. Die Kandidaten der 60 Jahre lang das Staatsoberhaupt stellenden Konservativen bzw. Sozialisten schafften es nicht in die zweite Runde. Für diese sagten noch am Wahlabend veröffentlichte Umfragen dem unabhängigen Macron fast eine Zweidrittelmehrheit vorher. Der kündigte an, er wolle das europäische Projekt erneuern und sich rasch eine Mehrheit im Parlament verschaffen.

Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent
Insgesamt waren rund 47 Millionen Franzosen zur Abstimmung aufgerufen, die unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 80 Prozent. Politiker der unterlegenen Lager riefen zur Wahl Macrons in der Stichwahl auf. So appellierte der sozialistische Regierungschef Bernard Cazeneuve an seine Landsleute, für Macron zu stimmen und dem Front National eine Niederlage zu bereiten. Auch mehrere Politiker in Europa drückten Macron ihre Unterstützung aus.

Le Pen übertrifft Ergebnis von 2012: "Historisch"
Front-National-Chefin Le Pen nannte ihr Ergebnis "historisch" und ließ sich dann auch von ihren Anhängern feiern. Es sei an der Zeit, das französische Volk von der "arroganten Elite" zu befreien. Mit Macron, den sie als Erbe des scheidenden Präsidenten Francois Hollande titulierte, werde sich nichts ändern: "Frankreichs Überleben steht auf dem Spiel." Hollande gratulierte Macron in einem Telefonat zum Einzug in die Stichwahl. Der bei den Wählern unbeliebte Sozialist hatte auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet.

Mit knapp 21,6 Prozent der Stimmen schnitt die 48-jährige Le Pen am Sonntag noch besser ab als bei ihrer ersten Kandidatur im Jahr 2012. Damals hatte sie 17,9 Prozent erzielt und war auf Platz drei gekommen - und somit nicht in die Stichwahl.

Nach fast vollständiger Auszählung stimmten mehr als 7,6 Millionen Franzosen für Le Pen, wie das Innenministerium Montagfrüh auf seiner Internetseite bekannt gab. Das sind deutlich mehr als jene 6,8 Millionen Stimmen, die der Front National landesweit in der zweiten Runde der Regionalwahlen 2015 bekam - der bisherige Stimmenrekord der rechtsextremen Partei.

Macron: "Neues Kapitel der französischen Politik"
Nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung brach vor allem im Lager von Macron riesiger Jubel aus. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte der Kandidat: "Wir schlagen heute ganz klar ein neues Kapitel der französischen Politik auf."

Es sei ihm eine Ehre und er nehme die Verantwortung an, bedankte sich Macron dann am späten Abend bei seinen Wählern. "In einem Jahr werden wir das Gesicht der französischen Politik verändert haben."

Er dankte auch den abgeschlagenen Kandidaten Benoit Hamon (Sozialisten) und Francois Fillon (Konservative) dafür, dass sie sich für ihn ausgesprochen haben. Die Stichwahl am 7. Mai sei "eine einfache Entscheidung zwischen Europa oder kein Europa", so Macron in seiner Rede. "Diese Wahl hat die Tür für Optimismus und Hoffnung in der Welt geöffnet", sagte er.

"Ich will der Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung durch die Nationalisten sein", schickte Macron auch einen Gruß an Le Pen. "Die Herausforderungen sind immens. Ich will mit dem System Schluss machen, das unfähig ist, Probleme zu lösen. Ich bin bereit dafür - mit eurer Hilfe. Wir werden gewinnen."

Die fast gleichauf Drittplatzierten, Ex-Premier Fillon (19,96 Prozent) und der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon (19,49 Prozent), liegen klar hinter Le Pen. Das Fillon-Lager sprach nach den Worten eines Wahlkampfmanagers von einer "riesigen Enttäuschung".

Schulterschluss gegen Le Pen in der Stichwahl
Sowohl konservative als auch sozialistische Politiker, unter ihnen etwa Ministerpräsident Bernard Cazeneuve, kündigten umgehend nach der Veröffentlichung der ersten Prognose an, den linksliberalen Kandidaten Macron in der zweiten Runde am 7. Mai zu unterstützen.

Cazeneuve sagte, es gehe darum, den rechtsextreme Front National zu schlagen und "sein unheilvolles Programm eines Rückschritts Frankreichs und der Spaltung der Franzosen" zu verhindern. Auch Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach sich für Macron aus.

Der konservative Kandidat Fillon rief seine Anhänger ebenfalls auf, bei der Stichwahl Macron zu wählen. Le Pen sei keine Option. Auch der gescheierte Kandidat der Sozialisten, Hamon, machte bereits Stimmung für Macron in der Stichwahl: "Ich rufe dazu auf, den Front National so deutlich wie möglich zu schlagen, mit Stimmen für Emmanuel Macron, auch wenn er nicht der Linken angehört."

Zweiter Wahlgang wird auch Abstimmung über Europa
Das gute Abschneiden der EU-Gegnerin Le Pen dürfte für viele Franzosen und Europäer ein Schock sein. Der entscheidende zweite Wahlgang am 7. Mai wird wohl auch zu einer Abstimmung über Europa werden. Macron ist europafreundlich eingestellt, ein Sieg Le Pens in der Stichwahl in zwei Wochen wäre nach dem Brexit-Votum und dem Triumph von Donald Trump bei den Präsidentenwahlen in den USA der dritte große Erfolg von nationalistischen Populisten.

Antifaschisten randalieren in Paris
In Paris machten anarchistische und antifaschistische Demonstranten noch am Sonntag ihrer Wut über den Stichwahleinzug Le Pens Luft - und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Rund 300 Menschen folgten einem Aufruf antifaschistischer und antikapitalistischer Bewegungen und kamen am Sonntag auf dem Bastille-Platz in der Hauptstadt zusammen. Einige der Versammelten warfen Flaschen und Knaller auf in großer Zahl anwesende Polizisten. Einige waren vermummt und schwarz gekleidet.

Drei Personen wurden von den Sicherheitskräften festgesetzt. Zwei Menschen wurden verletzt. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, sagten Teilnehmer. Im Osten der Stadt beschädigten Demonstranten Bushaltestellen und stießen Mülleimer um.

Kern: "Können mit Ergebnis sehr gut leben"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) begrüßte indessen den Erfolg Macrons in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. "Das ist ein Ergebnis, mit dem wir sehr gut leben können", so Kern am Sonntagabend in Jerusalem. Er sei zuversichtlich, dass sich Macron in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Le Pen durchsetzen werde.

"Wir brauchen eine proeuropäische Politik in Frankreich", sagte der Regierungschef, "ein Frankreich, das europäische Akzente setzt." Es gelte, die Europapolitik einigen Reformen zu unterziehen, aber gemeinsam weiterzuentwickeln. Mit Le Pen wäre diese europäische Perspektive nicht gegeben: "Sie steht eher für Zersetzung."

Erfreut kommentierte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Sieg Macrons. Glawischnig sprach von einem "1:0 für Europa". "Das Ergebnis zeigt, dass ein proeuropäischer Kurs von den Wählern gewürdigt wird", schrieb die Grünen-Chefin in einer Aussendung.

Lange Schlangen auch vor Botschaften im Ausland
Auch bei den Auslandsfranzosen in der EU war das Interesse an der Wahl groß gewesen: In Berlin und London bildeten sich vor den französischen Botschafteamstag zur Stimmabgabe aufgerufen.

Auch in Wien wurde am Sonntag eifrig gewählt. Insgesamt leben in Österreich rund 6000 wahlberechtigte französische Staatsbürger.

50.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
Nach dem tödlichen Anschlag auf Polizisten in Paris am Donnerstagabend fand die Abstimmung unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. 50.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um die Wahl zu schützen.

In den vergangenen beiden Jahren kamen in Frankreich mehr als 230 Menschen bei Anschlägen ums Leben. Erst in dieser Woche wurden in Marseille zwei Männer festgenommen, die Ermittlungen zufolge einen Anschlag vor der Wahl geplant hatten.

Die vier favorisierten Kandidaten hatten ihre Stimme bis zu Mittag abgegeben:

Trump meldet sich zu Wort
Auf Twitter äußerte sich am Sonntag auch US-Präsident Donald Trump zum Urnengang in Frankreich: Dort finde gerade eine "sehr interessante Wahl" statt.

Nackt-Proteste gegen Le Pen
Vor dem Wahllokal, in dem Le Pen ihre Stimme abgab, kam es zu Protesten gegen die Kandidatin des Front National. Sechs Frauen der Aktivistengruppe Femen sprangen mit entblößtem Oberkörper aus einem Geländewagen.

Sie trugen Masken von Le Pen, Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf ihren nackten Oberkörpern stand "Team Le Pen". Die Aktivisten wurden von der Polizei abgeführt.

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