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24.08.2017 - 12:46
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Präsident Maduro betont: "Ich gehorche keiner ausländischen Regierung."
Foto: AP / Video: AFP

Maduro: "Beuge mich keinen imperialen Befehlen!"

01.08.2017, 06:55

Die USA verschärfen ihre Gangart gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro. Führende US- Politiker brandmarkten den Präsidenten des südamerikanischen Landes nach Durchführung der umstrittenen Wahl der verfassunggebenden Versammlung  am Montag als "Diktator" und gaben die Verhängung von Sanktionen gegen den linksnationalen Politiker bekannt. Maduro zeigte sich gänzlich unbeeindruckt und hatte nur Spott für US- Präsident Donald Trump übrig.

"Ich werde mich imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen Regierung. Ich bin ein freier Präsident", tönte Maduro, dessen Vermögen in den USA nun eingefroren ist. "Mache weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump", rief Maduro vor jubelnden Anhängern in Caracas. Im Hinblick auf den Stimmenvorsprung der demokratischen Kandidatin bei der US- Präsidentenwahl, Hillary Clinton, spottete der sozialistische Politiker: "In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat als sein Gegner. Welch ungeheure Demokratie." Die Sanktionen zeigten, wie verzweifelt Trump sei und welchen Hass er auf das sozialistische Venezuela hege.

US- Finanzminister Steven Mnuchin erklärte in einem Statement, dass auch Geschäfte mit US- Bürgern verhindert würden. Die "rechtswidrige" Wahl zeige, "dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", begründete er die Maßnahmen.

Präsident Maduro betont: "Ich gehorche keiner ausländischen Regierung."
Foto: AP
US-Finanzminister Steven Mnuchin
Foto: AP

Maduro: "Trump soll schmutzige Hände von Venezuela lassen"

Bereits in der Vorwoche hatte die US- Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, darunter auch gegen die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena. Maduro schenkte allen 13 eine Replik eines Säbels von Simon Bolivar, dem Befreier von der spanischen Kolonialmacht. Zudem waren im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktion erlassen worden, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und US- Präsident Trump gewarnt, "seine schmutzigen Hände" von Venezuela zu lassen.

Präsident Maduro mit seinem Stimmzettel
Foto: AFP

Streit über Wahlbeteiligung

Maduro bezeichnete am Montag die Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die nach seinem Willen das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll, als "großen Sieg". Diese solle dann dazu beitragen, die dramatische Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land zu überwinden. Während die Regierung erklärte, es hätten sich 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, sprach die Opposition von lediglich zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. Rund um die umstrittene Wahl gab es zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mindestens zehn Menschen getötet wurden. Während staatliche Medien lange Schlangen vor den Wahllokalen zeigten, wurden in oppositionsnahen Medien andere "Wahrheiten" verbreitet: gähnende Leere in vielen Wahllokalen.

Zwei Realitäten in Venezuela: Lange Schlangen vor den Wahllokalen, ein leeres Wahllokal
Foto: AP, AFP

EU zweifelt Rechtmäßigkeit der Wahl an

Die Abstimmung stieß international auf scharfe Kritik. Neben den USA zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die Rechtmäßigkeit an. Die deutsche Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela "weiter gespalten". Sie habe gegen "demokratische Grundprinzipien" verstoßen und sei "nicht geeignet", Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.

Bolivien, Kuba, Nicaragua und Russland auf Maduros Seite

Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen auf Maduros Seite. Das kubanische Außenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an. Auch Russland sprach Maduro seine Unterstützung aus. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, "dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben".

Redaktion
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