Betrug & Fälschung?

Neue Ermittlungen: Fillon in der Bredouille

(Bild: AP)

Die Ermittlungen gegen den rechtskonservativen französischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Premier Francois Fillon im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau und zwei seiner Kinder sind laut Angaben aus Justizkreisen ausgeweitet worden. Es gehe nun auch um den Verdacht des "schweren Betrugs und der Fälschung", hieß es am Dienstagabend in Paris.

In der Scheinbeschäftigungsaffäre hatte die Justiz bereits Ermittlungen unter anderem wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern eingeleitet. Die Zeitung "Le Monde" berichtete nun, die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe den Ermittlungsrichtern am 16. März zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Ehefrau Penelope zu rechtfertigen. Zu den Unterlagen würden demnach von ihr abgezeichnete Gehaltszettel mit "unterschiedlichen Berechnungen von Arbeitsstunden" gehören.

Zahlreiche Vorwürfe
Als Abgeordneter hatte Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt, als Senator soll er außerdem zwei seiner Kinder zum Schein beschäftigt haben. Laut Angaben aus Justizkreisen wird Fillon nicht nur die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, man ermittle zudem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Von einem befreundeten Anwalt hatte Fillon Luxusanzüge im Wert von 13.000 Euro angenommen, wie der Jurist vor einigen Tagen mitteilte. Fillon selbst bezeichnete die Angelegenheit als "Privatsache".

Am Dienstag berichtete das Enthüllungsblatt "Le Canard enchaine" außerdem, dass Fillon über seine 2012 gegründete Beratungsfirma einen Geschäftsmann mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengebracht haben soll. Fillons Firma habe mit dem Unternehmen des Geschäftsmanns zuvor einen Vertrag für die Anbahnung von internationalen Kontakten abgeschlossen, der mit 50.000 US-Dollar (rund 47.000 Euro) honoriert worden sei, so das Blatt. Die Umgebung Fillons wies den Bericht zurück.

Francois Fillon

(Bild: thinkstockphotos.de, APA/AFP/MARTIN BUREAU)

Der 63-jährige Erzkatholik Fillon, der als Saubermann angetreten war, wurde lange als Favorit für die Präsidentschaftswahl gehandelt. Durch die Affäre ist er stark unter Druck geraten. Er vertritt nach wie vor die Position, alles sei mit rechten Dingen zugegangen, und weigert sich, von seiner Präsidentschaftskandidatur zurückzutreten. In der Fernsehdebatte der fünf aussichtsreichen Kandidaten am Montagabend sagte Fillon: "Ich habe einige Fehler gemacht und habe Schwächen - aber wer hat die nicht?"

Innenminister zurückgetreten
Innenminister Bruno Le Roux hingegen ist am Dienstag keine 24 Stunden nach einem Fernsehbericht über die Beschäftigung seiner Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen zurückgetreten. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Le Roux' Nachfolge tritt der deutschstämmige Matthias Fekl an.