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22.09.2017 - 09:58
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Foto: AFP / Video: AFP

Pence: USA halten an Partnerschaft mit EU fest

20.02.2017, 13:39

Nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz  hat es den neuen US- Vizepräsidenten am Montag in die EU- Hauptstadt Brüssel verschlagen. Bei Treffen mit Kommissionschef Jean- Claude Juncker, der Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU- Ratspräsident Donald Tusk versicherte Mike Pence, dass die USA und die EU weiterhin starke Partner seien. Der Republikaner betonte, er sei der Überbringer einer "starken Botschaft" von Präsident Donald Trump.

Trotz aller Unterschiede hätten die USA und Europa dieselben Werte und verfolgten denselben Zweck, nämlich Frieden und Wohlstand durch Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern, sagte Pence. Der US- Vizepräsident bekannte sich auch zu freier Wirtschaft und Handel mit Europa.

Juncker: "EU nicht auseinanderdividieren"

Juncker betonte, dass jetzt "nicht der Moment" sei, "die USA und die EU auseinanderzudividieren". Die USA und Europa seien "für viele Jahrzehnte Partner", die globale Stabilität hänge sehr stark von guten Beziehungen zwischen der EU und den USA ab.

Foto: AFP

Tusk: "Berichte über Tod des Westens stark übertrieben"

Tusk bezeichnete die Worte von Pence als "versprechend für die Zukunft". Eine auf Völkerrecht beruhende Weltordnung, "in der nicht nackte Gewalt und Egoismus alles ausmachen", könne nur gemeinsam von der ganzen westlichen Staatengemeinschaft durchgesetzt werden. Wer diese Ordnung zerstören wolle, müsse mit entschlossenem Widerstand rechnen. "Berichte über den Tod des Westens sind stark übertrieben", sagte Tusk. Trump hatte nach seinem Amtsantritt den Brexit gelobt und die Erwartung geäußert, dass weitere Mitgliedsstaaten die Union verlassen werden.

Pence scherzt mit Ratspräsident Tusk.
Foto: ASSOCIATED PRESS

Pence fordert Russland zu Deeskalation in der Ukraine auf

An Moskau richtete Pence die Botschaft, dass man gewillt sei, "neuen gemeinsamen Boden" zu finden. Der US- Vizepräsident forderte gleichwohl Russland zur Deeskalation des blutigen Konflikts in der Ostukraine auf. "In Hinblick auf die Ukraine werden die Vereinigten Staaten weiter Russland zur Verantwortung ziehen und verlangen, dass Russland die Minsk- Vereinbarung achtet", sagte Pence.

Treffen zwischen Pence und Mogherini in den Räumlichkeiten der US-Botschaft in Brüssel
Foto: ASSOCIATED PRESS

Der US- Vizepräsident rief beide Seiten auf, sich an den am Montag beginnenden Waffenstillstand zu halten. "Wir müssen stark zusammenstehen bei der Verteidigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit von Nationen in Europa", so Pence. "Angesichts der russischen Versuche, die Grenzen durch Gewalt neu zu ziehen, werden wir die Bemühungen in Polen und den baltischen Staaten durch die verstärkte Präsenz der NATO unterstützen", versicherte Pence.

Redaktion
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