Einreisepolitik
Trump attackiert EU: “Paris ist nicht mehr Paris”
Donald Trump spielt auf der Klaviatur des Nationalismus: Fünf Wochen nach seinem Amtsantritt hat der US-Präsident am Freitag erneut das nationalistische Fundament seiner Agenda betont. "Ich repräsentiere nicht den Globus. Ich repräsentiere Euer Land", sagte er bei einem Auftritt vor konservativen Aktivisten nahe der Bundeshauptstadt Washington. Er wolle sich in der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik rigoros für die US-Interessen einsetzen. Seine Rede nutzte Trump auch, um scharf in Richtung Europa zu schießen.
So attackierte Trump abermals die angeblich zu laxe Einreisepolitik europäischer Partnerländer wie Deutschland. Mit anderen Ländern zurechtzukommen sei "sehr wichtig". Doch so etwas wie eine "globale Hymne, eine globale Währung oder eine globale Flagge" gebe es nicht.
Die "Kernüberzeugung" der von ihm angeführten Bewegung sei es, dass die USA sich selbst voranzustellen hätten. Trumps Rede bei der Jahresversammlung des CPAC-Verbandes wurde wiederholt von "USA, USA!"-Sprechchören unterbrochen.
Mauerbau an Mexiko-Grenze wird "bald" beginnen
Der US-Präsident kritisierte erneut, dass die USA durch schlechte Handelsabkommen Jobs an andere Länder abgegeben sowie die Grenzen anderer Staaten verteidigt hätten, "während wir unsere weit offen lassen". Er versprach, dass der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko schon "bald" beginnen werde - obwohl die Finanzierung des Milliardenprojekts bisher völlig unklar ist.
Trump bekräftigte auch, "radikale islamische Terroristen" nicht ins Land zu lassen, und nannte Westeuropa als mahnendes Beispiel: "Schaut euch an, was in Schweden los ist. Schaut euch an, was in Deutschland los ist. Schaut euch an, was in Frankreich los ist."
Einige Tage zuvor hatte Trump in einer Rede den Eindruck erweckt, in Schweden hätten Flüchtlinge einen Anschlag verübt - was falsch ist. Zwei Tage nach dieser Behauptung waren dann in einem von Migranten geprägten Vorort von Stockholm Krawalle ausgebrochen - was Trump nun als Bestätigung seiner Darstellung wertete. Er habe viel Kritik für seine Aussage über Schweden einstecken müssen - "aber schaut euch an, was dort passiert ist", sagte er. Die Menschen in Schweden verstünden, "dass ich recht habe".
"Paris ist nicht mehr Paris"
Während er Deutschland nur streifte, hielt sich Trump länger mit Frankreich auf. Er habe einen Freund, der früher jeden Sommer nach Paris gereist sei. Seit einigen Jahren tue er dies nicht mehr. "Paris ist nicht mehr Paris", habe ihm der Freund zur Begründung gesagt.
Weite Teile der Rede verwendete Trump auf erneute Attacken gegen die Medien, die er abermals als "Feinde des Volkes" beschimpfte. Er warf einem Großteil der US-Medien vor, absichtlich Falschnachrichten über seine Regierung zu verbreiten. Die Medien hätten "keine Quellen" und erfänden diese. Der Präsident forderte die Medien auf, sich nicht mehr auf anonyme Quellen zu berufen, sondern "die Person mit Namen zu benennen".
Trump war zuletzt durch Enthüllungen über die Russland-Kontakte seines Teams massiv unter Druck geraten. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn musste abtreten, weil herausgekommen war, dass er Unwahrheiten über seine Kontakte zum russischen Botschafter berichtet hatte.
Großer Jubel für US-Präsidenten
Beim CPAC-Verband hatte es Trump mit einem ihm überaus wohlgesonnenen Publikum zu tun, obwohl die Vereinigung traditionell ein breites Spektrum konservativer Gruppierungen umfasst. Diesmal war der harte Kern der Trump-Anhängerschaft stark repräsentiert, wie an dem großen Jubel für den Präsidenten und Mitglieder seiner Regierungsmannschaft und den vielen Mützen mit seinem Kampagnenslogan "Make America Great Again" erkennbar war.
Früher war Trumps Verhältnis zu dem Verband eher unterkühlt. So hatte der Immobilienmogul vergangenes Jahr seine Teilnahme an der Versammlung mit dem Hinweis auf Wahlkampfverpflichtungen abgesagt, im Jahr zuvor hatte es Buhrufe und Pfiffe für seinen Auftritt gegeben.
Trump ist übrigens der erste Präsident seit Ronald Reagan 1981, der im ersten Jahr seiner Präsidentschaft dieses Hochamt der Konservativen besucht.
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