Streit beigelegt

Trumps Haushaltsplan vom Kongress gerettet

"Good luck" wünscht Präsident Trump dem ehemaligen FBI-Chef Comey.

(Bild: AP)

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz erzielt. Sollten sich die Abgeordneten in dieser Woche darauf verständigen, sei der ab Freitag drohende Stillstand der Regierungseinrichtungen abgewendet, teilten führende Politiker am Sonntag (Ortszeit) in Washington mit. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wäre dadurch bis Ende September finanziert. Die Abstimmung über das fast eine Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz soll Anfang der Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt, ebenso für Grenzsicherheit. Allerdings stelle der Entwurf sicher, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, mit. Trump hatte aber bereits vor einigen Tagen eine der größten Hürden für eine Einigung aus dem Weg geräumt, indem er auf seine Forderung verzichtete, dass der Kongress eine Anschubfinanzierung für den Bau der Mauer in den Haushalt aufnimmt.

Geld für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze
Der Entwurf soll eine Erhöhung des Rüstungsetats vorsehen, wie sie Trump gefordert hatte. Statt des Geldes für den Mauerbau sollen 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,37 Milliarden Euro) für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen in dem Entwurf stehen.

Erst am Freitag hatten beide Kammern des Kongresses in einem ungewöhnlichen Schritt eine Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai beschlossen, um den unmittelbar bevorstehenden sogenannten "Government Shutdown" zu vermeiden. Sollte der nun vorliegende Kompromiss beschlossen werden, ist diese Gefahr bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2017 am 30. September abgewendet.

Blamage am 100. Amtstag Trumps abgewendet
Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag. Kommt es nun zu der Einigung kommen, wäre dies das erste wichtige Gesetz, das mit Zustimmung beider Seiten den Kongress passiert, seit Trump am 20. Jänner die Regierungsgeschäfte übernommen hat.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "Government Shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.