Pechsträhne hält an

Nach Werbemail: Grünen Politikern droht Geldstrafe

18.04.2017 16:47

Nach dem Rauswurf der Jungen Grünen sowie der hitzigen Führungsdebatte rund um Parteichefin Eva Glawischnig geht die Pechsträhne der Öko-Partei munter weiter: Eine unerbetene Werbemail der Grünen MigrantInnen Wien sorgt für neuen Ärger. Das Fernmeldebüro fordert vom Landtag die Auslieferung der Parteiverantwortlichen David Ellensohn und Jennifer Kickert. Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, droht den Grünen theoretisch eine Strafe bis zu 37.000 Euro ...

Ein Werbemail und viel Furore im Nachhinein: Seit 15 Jahren sind die Grünen MigrantInnen Wien aktiv - "für ein diskriminierungsfreies Leben in dieser Stadt, Chancengerechtigkeit unabhängig der Herkunft und für alle Menschen, die hier leben", sagen sie selbst. Ihre Arbeit sollte gebührend gefeiert werden, und so warben sie Ende September 2016 per Mail für ihre Jubiläumsveranstaltung.

Nur Landtag kann behördliche Verfolgung zulassen
Ein Empfänger erstattete wegen der unerbetenen Nachricht Anzeige beim Fernmeldebüro und löste damit alleine eine Lawine an Ermittlungsarbeit und Verwaltungsaufwand aus. Damit die Behörde die Abgeordneten Ellensohn und Kickert, die laut Impressum verantwortlich sind, überhaupt zur Rechtfertigung auffordern kann, muss der Landtag zuerst ihre behördliche Verfolgung zulassen. Ein entsprechender Antrag des Fernmeldebüros wurde nun vom Landtag an das Immunitätskollegium übermittelt, bestätigt man auf "Krone"-Anfrage.

Grüne steckt seit Wochen in der Krise
Die Grünen stecken seit mehreren Wochen in einer tiefen Krise. Nachdem Parteichefin Glawischnig die Jungen Grünen Ende März kurzerhand aus der Partei geworfen hatte, warf die Spitze der rebellischen Jugendorganisation unter ihrer Chefin Flora Petrik komplett das Handtuch. Zuvor hatte Glawischnig betont, nicht mehr mit den Jungen Grünen um Petrik zusammenarbeiten zu wollen.

krone.at fragt nach: Sind die Grünen wählbar?

Die Jungen Grünen, die Glawischnig öffentlich zum Rücktritt aufgefordert und damit einen handfesten Konflikt in der Bundespartei und den eigenen Rauswurf ausgelöst hatten, gossen daraufhin erneut Öl ins Feuer und appellierten in einer Aussendung an Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik, mit "Falschinformationen und Verschwörungstheorien" Schluss zu machen.

Glawischnig: "Ich denke nicht an Rücktritt"
In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" trotzte Glawischnig ihren Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei. "Ich denke nicht an Rücktritt - und setze all meine Kraft dafür ein, die Grünen geschlossen in die Nationalratswahl zu führen", stellte die Chefin unmissverständlich klar.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung, krone.at